Archiv für 18. August 2010

Dr. Guido Westerwelle ist Glossenkönig 2010. Der Glossenkönig ist eine seit 2006 alljährlich verliehene Auszeichnung, die die Verdienste um das journalistische Genre der nachrichtlichen Glosse würdigt. Die Ehrung nimmt der glossendienst vor, Deutschlands führende Agentur für Nachrichtenglossen in Tageszeitungen, Online-Portalen und Fachmagazinen. Dr. Guido Westerwelle steht damit in einer Reihe mit herausragenden Glossenpersönlichkeiten wie Hartmut Mehdorn, Vladimir Putin oder Papst Benedikt XVI.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die Steuermesser.
Nicht mehr lange und dann kehren die Bankrotteure Deutschlands auf ihre Regierungsbänke im Deutschen Bundestag zurück und starten Ihren Großangriff auf den Geldbeutel der Steuerzahler. Es ist geradezu ein Hohn, wie die Pleitegeier und wohl größten Geldverschwender aus Berlin, die Bevölkerung zur Sparsamkeit und Enthaltsamkeit mahnen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Zur Vorlage des Gesetzentwurfs für eine Gesundheitsreform erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Rösler sieht vor, Arbeitgeber und Rentenversicherung zu Inkassostellen für die Zusatzbeiträge der gesetzlich Krankenversicherten zu machen. Das ist aberwitzig.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof (BFH) trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im Urteil vom 30. Juni 2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG ), nicht vereinbar sei.
Diesen Beitrag weiterlesen »