Archiv für 5. August 2010
Fördergeld beim Kauf von Elektrofahrzeugen
5. August 2010
Für eine Förderung des Erwerbs von Elektrofahrzeugen spricht sich der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) aus. Anders sei das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 etwa eine Million Elektrofahrzeuge auf die deutschen Straßen zu bringen, kaum zu erreichen, so ein Sprecher. In einem Positionspapier zur Elektromobilität regt das Kfz-Gewerbe an, außer Kaufanreizen analog der Umweltprämie auch zinslose Kredite und steuerliche Vergünstigungen beim Kauf eines Elektrofahrzeugs zu gewähren.
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Energiesteuerpläne werden der chemischen Industrie schaden
5. August 2010
Der Chemieexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Lutz Knopek, warnt vor den negativen Auswirkungen der Energiesteuerpläne der Bundesregierung für die deutsche chemische Industrie und den Umweltschutz:
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Einführung der Luftverkehrsteuer ab 01.01.2011 könnte Flugtickets deutlich teurer machen
5. August 2010
Umstrittene Luftverkehrsteuer: Sind die Pläne der Bundesregierung rechtlich zulässig?
Hamburg (ots) – Einführung der Luftverkehrsteuer ab 01.01.2011 könnte Flugtickets deutlich teurer machen / Pläne der Bundesregierung sorgen für Proteste bei den Fluggesellschaften / BDO hält rechtliche Zulässigkeit der Luftverkehrsabgabe für fraglich
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1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen (BFH VI R 46/08)
5. August 2010
Urteil vom 21.04.10 BFH VI R 46/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 46/08 entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde.
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