Archiv für 7. Juli 2010
Haushaltsentwurf für 2011 gebilligt ?
7. Juli 2010
(dts) – Das Bundeskabinett hat Medienberichten zufolge heute den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gebilligt. 2011 sollen laut dem Haushalt neue Schulden in Höhe von 57,5 Milliarden Euro aufgenommen werden, weniger als noch zuletzt befürchtet.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Abkommen über den Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Kaimaninseln
7. Juli 2010
Der deutsche Botschafter in Jamaica, Jürgen Engel, und der Premierminister des britischen Ãœberseegebiets Kaimaninseln (Cayman Islands), William McKeeva Bush, haben am 27. Mai 2010 in George Town ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Auf eine Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung verzichten
7. Juli 2010
Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Anhebung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschieden ab und fordert die Bundesregierung auf, sowohl auf die Beitragserhöhung als auch auf den zusätzlichen Steuerzuschuss zur GKV zu verzichten.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern (BFH VIII R 4/07)
7. Juli 2010
Urteil vom 16.03.10 BFH VIII R 4/07
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. März 2010 VIII R 4/07 unterliegen Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre. Aus der Ablehnung eines sofortige Auszahlungswunsches und Verhandlungen über andere Zahlungsmodalitäten kann allerdings auf fehlende Zahlungsbereitschaft geschlossen werden. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung zum Zufluss von sog. „(Schein-)Renditen“ aus betrügerischen Schneeballsystemen einerseits bestätigt, andererseits aber auch eingegrenzt.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Fällt die Künstlersozialabgabe immer an ?
7. Juli 2010
Bundessozialgericht grenzt die Abgabepflicht ein
Wer Leistungen von Künstlern oder eines Publizisten in Anspruch nimmt oder solche Leistungen anbietet, der muss damit rechnen, zur Abgabe an die Künstlersozialkasse herangezogen zu werden. Grundlage ist das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), welches das Sozialversicherungsrecht für selbstständige Künstler und Publizisten im Rahmen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung von Künstlern regelt.
Diesen Beitrag weiterlesen »