Archiv für 30. Juni 2010

Freie Wähler in Bayern stellen Antrag im Landtag zur Reformierung der Künstlersozialversicherung

(PresseBox) – Durch die Ausweitung der Abgabepflicht von Betrieben durch die Künstlersozialversicherung werden Betriebe mit einer unnützen Bürokratie und ungerechtfertigte Abgaben belastet. Alle Betriebe sind verpflichtet z.B. auf Werbeausgaben eine Künstlersozialabgabe zu leisten. Die Freien Wähler in Bayern haben dazu nun im Landtag folgenden Antrag eingebracht:
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Alexander Muthmann … und FW-Fraktion Künstlersozialversicherung reformieren und Bürokratie für die Wirtschaft beseitigen Der Landtag wolle beschließen:
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Für eine Selbstanzeige ist kein Formular notwendig

Der letzte Ankauf einer „Steuersünder-CD“ liegt nun schon wieder einige Wochen zurück und die Flut an Selbstanzeigen geht ein wenig zurück. Jetzt aber geht es um die Aufarbeitung der Bankbelege, die inzwischen bei den Beratern eintreffen und da möchte die Finanzverwaltung Druck machen.
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Hartz-IV-Leistungen für Empfänger in Wohnwagen

Auch ein in einem angemieteten Wohnwagen lebender Hartz-IV – Empfänger hat womöglich Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Das gilt aber nur, soweit er sich wirklich dort aufhält.
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Umsatzsteuerpflicht von Ernährungsberatungen

Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofes im Jahre 2005 VR 23/04 zur Umsatzsteuerpflicht von Ernährungsberatungen im Bereich der Primärprävention hat sich schleichend eine Rechtsentwicklung in Deutschland durchgesetzt, die von einer Umsatzsteuerpflicht von Yoga und Primärprävention nach § 20 SGB V ausgeht.
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