Archiv für 10. Dezember 2009
Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers muss nachkalkuliert werden
Frankfurt/Main (ots) –
– Zusatzbelastungen für gewerbliche Hotelkunden in Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro erwartet
– 5 Millionen deutsche Geschäftsreisende sowie internationale Gäste betroffen
– Touristik-Unternehmen befürchten neben Steuerausfällen für die Bundesländer in Höhe von 1 Milliarde Euro weiteren wirtschaftlichen Schaden
– Studie unter 5.700 Hotels zeigt: Nur 20% aller Betreiber wollen Einsparungen durch Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen an Kunden weitergeben
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Einführung einer Pkw-Maut
Berlin (pressrelations) – Ramsauer hat sein Ministerium nicht im Griff oder er bereitet heimlich die Pkw-Maut vor.
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Neue GEZ Gebühr auf Computer kann den Wachtstum des Internets bremsen
(openPR) – Alle Internetnutzer sollen zu Vollzahlern werden / Auch Nutzer von internetfähigen Handys betroffen – Düsseldorf, 10. Dezember 2009 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht in dem geplanten Gebührenmodell der GEZ einen künstlich geschaffenen Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland. So sollen laut Medienberichten alle Internetnutzer ohne Fernseher einheitlich zu GEZ-Vollzahlern werden. Auch Besitzer von internetfähigen Mobiltelefonen würden so grundsätzlich mit einem monatlichen Beitrag von derzeit 17,98 Euro belastet. Unter anderem junge Nutzer, die das Mobile Internet täglich nutzen – allerdings kaum öffentlich-rechtliche Inhalte, würden ohne Ermäßigung zur Kasse gebeten. Die Entscheidung über die neue GEZ-Gebührenordnung soll 2010 durch die Ministerpräsidenten der Länder fallen.
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Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß – Finanzgericht Münster
Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hält den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß (Urteil vom 8. Dezember 2009, 1 K 4077/08 E).
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