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Archiv für April 2010

Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren (BFH VII R 48/07)

Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das FA im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter berechtigt, das Bestehen der angemeldeten Forderung durch Bescheid festzustellen, wenn der Insolvenzverwalter seinen Widerspruch auf die von ihm behauptete Unwirksamkeit der Forderungsanmeldung stützt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 23. Februar 2005 VII R 63/03, BFHE 209, 23, BStBl II 2005, 591).
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Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung (BFH VIII R 24/08)

Gehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächlicher Hinsicht feststeht, dass ausschließlich eine Person die Fahrzeuge auch privat genutzt hat (entgegen Tz. 9 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02, BStBl I 2002, 148).
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Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts" (BFH X R 54/06)

Geht das FA davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung wegen „unbekannten Aufenthaltsorts“ gemäß Â§ 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG versuchen, die gültige ausländische Anschrift im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu ermitteln (vgl. dazu für die Streitjahre BMF-Schreiben vom 3. Februar 1999, BStBl I 1999, 228, für die Zeit danach vom 25. Januar 2006, BStBl I 2006, 26). Erst wenn feststeht, dass eine Anschriftenermittlung auf diesem Wege nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, darf das FA zur öffentlichen Zustellung übergehen.
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Die Union darf in der Frage der Steuerentlastung nicht umfallen

(pressrelations) – BERLIN. Zu den Erklärungen des Bundesfinanzministers, wonach die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen nachrangig seien, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Volker WISSING:
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Steuerreform in Ungarn

(pressrelations) – (Zürich/ Veszprém) Vor Kurzem ist die zweite Stufe der Steuer- und Abgabenreform Ungarns in Kraft getreten. Bereits 2009 wurden in einem ersten Schritt Unternehmen entlastet und die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren verbessert. Seit dem Jahreswechsel kommt der ungarische Einkommensteuertarif nun auch mit nur zwei Steuersätzen aus.
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Arbeitswunder Kurzarbeit

(pressrelations) – sich der heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Kurzarbeit erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Lösekrug-Möller:
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Förderung der Kurzarbeit

KOLB: Förderung der Kurzarbeit nun stärker mittelstandsorientiert
(pressrelations) – BERLIN. Zur Einigung bei der Kurzarbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
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Gutes tun und Erbschaftssteuer sparen

München (ots) – Die Erbschaftssteuer sorgt in Politik und Gesellschaft regelmäßig für Diskussionen. Das Thema wird in den kommenden Jahren noch mehr an Bedeutung gewinnen, da die Zahl der Erbschaften aufgrund des demografischen Wandels steigt.**
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Verdacht einer Steuerstraftat – Wann informieren Betriebsprüfer die Bußgeld- und Strafsachenstelle?

Nach der Betriebsprüfungsordnung haben Betriebsprüfer die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) zu informieren, wenn anlässlich einer Steuerprüfung der Verdacht einer Steuerstraftat bzw. Steuerordnungswidrigkeit auftaucht. Es genügt, wenn „Anhaltspunkte für die auch nur mögliche Durchführung“ eines Strafverfahrens vorliegen.
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Abgabefrist für die Steuererklärung 2009 endet am 31. Mai 2010

Die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2009 endet am 31. Mai 2010. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hin und hebt hervor, dass die Abgabefrist auf Antrag verlängert werden kann.
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