Archiv für April 2010
Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen (BFH IV R 45/07)
1. April 2010
Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß Â§ 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen
Die Entnahme eines Landwirts, der die private PKW-Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt und die Umsatzsteuer pauschaliert, ist nicht um eine fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen.
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Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden (BFH IV R 99/06)
1. April 2010
1. Die auf § 174 Abs. 3 AO gestützte Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides knüpft hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts an die Person des Feststellungsbeteiligten an.
2. Der erstmalige Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides kann nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht auf § 35b Abs. 1 GewStG gestützt werden.
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Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung (BFH II R 31/07)
1. April 2010
1. Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten, endet die Stundung der Steuer nicht bereits mit der Veräußerung des Gegenstands, sondern in verfassungskonformer Auslegung des § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG a.F. erst mit dem Erlöschen des Nießbrauchs am Erlös.
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Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art (BFH I R 8/09)
1. April 2010
Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art
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Seehofer und der Deutschlandplan
1. April 2010
Lausitzer Rundschau: Reichlich kurios Seehofer und der Deutschlandplan – Cottbus (ots) – Einen Deutschlandplan fordert CSU-Chef Horst Seehofer jetzt also. Da liegt der Rückschluss nahe, dass Schwarz-Gelb bislang keinen Plan hatte. Wofür haben Union und FDP eigentlich nach der Bundestagswahl einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, wenn Seehofer die Prioritäten nun wieder sortieren will?
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Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall (BFH II R 31/08)
1. April 2010
Unabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal nicht mehr als 10.300 € abgezogen werden.
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Auf dem Arbeitsmarkt herrscht Entspannung
1. April 2010
Kölnische Rundschau: zum Arbeitsmarkt – Köln (ots) – Nun ist für die meisten Volkswirte das Wunder perfekt: Stimmen ihre Prognosen, dann ist die deutsche Arbeitslosigkeit im März um Zehntausende Menschen gesunken.
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