Archiv für 24. September 2010
Komplizierte Steuersysteme sind ungerecht und wachstumshemmend
24. September 2010
Steuervereinfachung senkt Bürokratiekosten – INSM zu Mehrwertsteuer-Gutachten der Uni Saarbrücken
Berlin (ots) – „Der Reformvorschlag aus Saarbrücken zeigt in die richtige Richtung: er ist ein realistischer Kompromiss, der das System der Mehrwertsteuer einfacher macht und die Bürokratiekosten senkt“, sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
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Diskussion um die ermäßigten Umsatzsteuersätze – Steuererhöhungen durch die Hintertür befürchtet
24. September 2010
Vereinfachungsregelungen bei der Mehrwertsteuer bleiben sinnvoll – Bauernverband: Gutachten vernachlässigt Ziel der Entbürokratisierung
Berlin (ots) – (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) wendet sich gegen die Einschätzung im Gutachten des Bundesfinanzministeriums, wonach die Pauschalierung für Landwirte bei der Umsatzsteuer abgeschafft gehört. In Deutschland wird die Umsatzsteuerpauschalierung von über 90 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe angewendet. Während in der Vergangenheit Erleichterungen hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten im Vordergrund standen, hat sich die Umsatzsteuerpauschalierung zu einem anerkannten Vereinfachungsmodell gewandelt, welches den Bestrebungen zum Bürokratieabbau voll und ganz entspricht.
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Richterlicher Seitenhieb
24. September 2010
Osnabrück (ots) – Richterlicher Seitenhieb – Ãœberraschend kommt der Karlsruher Beschluss zum Solidaritätszuschlag nicht. Wundern kann man sich allenfalls, dass sich die Richter derart lange mit dem „Soli“ befassen, um zu dem Schluss zu gelangen, sich lieber doch nicht damit befassen zu wollen. Dennoch bedeutet auch dies eine Entscheidung: Alles bleibt, wie es ist. Der „Soli“ ist damit legitimiert. Die Zurückweisung der vor allem in Niedersachsen geschürten Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bedeutet darüber hinaus einen Freibrief, auch andere Zusatzsteuern dauerhaft einzuführen.
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Helga Hummel (Freie Union) hält nichts von den neuesten Sparplänen aus den Reihen der FDP
24. September 2010
Die Bundesvorsitzende der FREIE UNION, Helga Hummel hält nichts von den neuesten Sparplänen aus den Reihen der FDP: „Hier werden Kürzungen im Sozialetat gefordert, obwohl Menschen, die Jahrzehnte in die Sozialversicherung eingezahlt haben, übermäßig betroffen sind. Gleichzeitig werden Banken mit Hunderten von Milliarden unterstützt, um ihren Managern überhöhte Boni zu bezahlen. Das wirft Fragen auf!“ so diese.
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Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
24. September 2010
Der Beschluss der Bundesregierung vom 22.09.2010 zu einer Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht an den Bedürfnissen der Versicherten (Patienten und pflegebedürftige Menschen) komplett vorbei und darf in dieser Form nicht Gesetz werden.
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