Archiv für 21. September 2010
Gute Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland – halbe Wahrheiten
Zum Versuch von Frau Merkel und der schwarz-gelben Regierung, den aktuellen Wirtschaftsaufschwung für sich zu instrumentalisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit feiern Frau Merkel und ihre Koalition in diesen Wochen die aktuellen guten Wirtschaftsdaten als ihren Erfolg. Das geht aber nur, indem wichtige Fakten und Entwicklungen von Schwarz-Gelb ausgeblendet werden: Merkels Wahrheit ist nur eine halbe.
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Keine haushaltsnahen Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG
Seit dem Jahr 2006 können Steuerpflichtige neben Aufwendungen für ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis auch Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen in ihrer Steuererklärung steuermindernd geltend machen, sofern die Zahlung per Banküberweisung erfolgte. Nach der Einführung dieser Regelung wurde der weitläufig auslegbare Begriff „haushaltsnah“ bis heute immer genauer definiert. Erst im Mai diesen Jahres wurde ein weiteres Urteil gefällt, mit dem dieser Begriff noch näher bestimmt wurde.
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