Archiv für 17. September 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Juli 2010 entschieden, dass die seit 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz) mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar ist, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 zu beseitigen und eine Neuregelung zu finden.
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Wir beraten Privatpersonen und Unternehmen aller Rechtsformen und Branchen, vom Einzelunternehmen über Personengesellschaften bis hin zu Kapitalgesellschaften. Wir bieten Ihnen ein umfassendes Beratungsangebot und orientieren unsere Dienstleistungen an Ihren individuellen Bedürfnissen. Unser Ziel ist Ihre Zufriedenheit.
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Bisher wurden eingetragene Lebenspartnerschaften im Erbschafts- und Schenkungsrecht steuerlich schlechter gestellt als Ehepaare. Das Finanzamt behandelte Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben bisher so, als seien sie entfernte Verwandte. Zwar wurden bereits 2008 Verbesserungen beschlossen, mit der Umsetzung jedoch haperte es bisher.
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Sämtliche Regierungen der Bundesrepublik Deutschland wenden seit mehr als einem halben Jahrhundert alle verfügbaren Instrumente zur Massenarbeitslosigkeitserzeugung an. Andere Regierungen machen es genauso. Das ergibt sich aus der einen bisher unbekannten Teil der Marktwirtschaftstheorie darstellenden Vollbeschäftigungstheorie von ADAM SMITH, die WIC WEN in seinem neuen Buch zur weltweiten Staatsdauerverschuldung beschreibt.
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Sparpaket-Protest: Letzte Hemden auf Laufsteg vor Bundestag

* Merkel und Co. nehmen Bürgern ihr letztes Hemd
* Breites Bündnis fordert: Reichtum besteuern, statt Armut verschärfen!

Aufsehen erregender Protest gegen das Sparpaket: Während die Abgeordneten im Bundestag über den Haushaltsentwurf der Regierung debattieren, ist draußen eine Modenschau der besonderen Art zu sehen:
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IG BAU-Chef Wiesehügel begrüßt Pläne des Bundesbauministeriums
Abrissprämie bietet Chance auf „Frischzellenkur für den Wohnungsmarkt“
Frankfurt am Main – Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesbauministeriums, eine Abrissprämie einzuführen und den energieeffizienten Hausbau zu fördern, erklärt der Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel:
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Steuermillionen für ausgeräumte Landschaften: NABU bewertet Agrarförderung
Miller: Öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen
Berlin – Anlässlich der Debatten um die Zukunft der EU-Agrarpolitik hat der NABU an Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner appelliert, ihre Blockadehaltung gegenüber einer Neuausrichtung der Agrarförderung aufzugeben. Ein aktuelles NABU-Papier zur Bewertung der EU-Agrarsubventionen mache deutlich, dass in fast allen Landschaften Deutschlands mit Direktzahlungen des EU-Agrarhaushalts rund sechs Milliarden Euro jährlich für eine vielfach naturfeindliche oder sogar naturschädigende Landwirtschaft ausgegeben werden.

„Das aktuelle Fördersystem führt immer noch dazu, dass große Agrarbetriebe in ausgeräumten Landschaften nach dem Gießkannenprinzip Millionenbeträge für eine nicht nachhaltige Wirtschaftsweise erhalten“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die viel zitierte Multifunktionalität der Landwirtschaft sowie die vermeintlichen Leistungen der Landwirte für die Kulturlandschaft seien in der Praxis oft nicht anzutreffen.
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