Archiv für 9. September 2010
Die Verschuldungsspirale der öffentlichen Haushalte muss endlich wirksam durchbrochen werden
9. September 2010
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel, den hessischen Landeshaushalt in wirtschaftlichen Normalzeiten spätestens ab dem Jahr 2020 ohne Kredite auszugleichen. „Die Verschuldungsspirale der öffentlichen Haushalte muss endlich wirksam durchbrochen werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass die kommenden Generationen nicht durch Zinszahlungen belastet werden, die ihren Handlungsspielraum erheblich einschränken. Die Zinszahlungen im Landeshaushalt werden bis zum Jahr 2014 voraussichtlich auf 1,8 Milliarden Euro steigen“, betont die finanzpolitische Sprecherin der GRÃœNEN, Sigrid Erfurth, in der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Schuldenbremse.
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ALG II-Regelsätze für Kinder – Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen
9. September 2010
Klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung
„Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und sich schleunigst mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der ALG II-Regelsätze für Kinder befassen“, erklärt Diana Golze zur Vorstellung des Forderungspapiers „Kinderarmut bekämpfen – Chancengleichheit verwirklichen“ durch den Sozialverband Deutschland. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Zur Schuldenbremse muss es eine breite gesellschaftliche Debatte geben
9. September 2010
Als „ersten ermutigenden Schritt hin zu einem neuen Stil“ wertet die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN die heutige Zustimmung von CDU und FDP zu einem Antrag der GRÃœNEN, eine umfassende Anhörung zur Schuldenbremse durchzuführen. DIE GRÃœNEN hatten dazu gestern einen Dringlichen Entschließungsantrag* in den Landtag eingebracht.
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Ein Basislohn muss kommen – 573 Euro netto für 110 Stunden unterschreiten die Grenze
9. September 2010
Essen (ots) – Wenn der Handel ungelernten Menschen mit Aushilfsjobs eine Chance gibt, selbst Geld zu verdienen, ist das zu begrüßen. Geringqualifizierte haben es ohnehin schwer auf dem Arbeitsmarkt. Der Lohn dafür muss aber angemessen sein. 573 Euro netto für 110 Stunden im Dienst von S. Oliver unterschreiten die Grenze dessen, was gemeinhin als gerecht und anständig gilt.
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Bei der Ökosteuer sehen wir noch Verbesserungsbedarf
9. September 2010
Düsseldorf (ots) – Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen das Sparpaket der Bundesregierung zugunsten der energieintensiven Industrie nachbessern.
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Jahresschluss-Tagung TVöD/TV-L
9. September 2010
Freiburg (ots) – Allen Personalabteilungen, die den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes anwenden, steht ein heißer Herbst bevor. Einen Ãœberblick über die relevanten Neuregelungen und ihre rechtssichere Umsetzung bietet die Haufe Akademie mit der „Jahresschluss-Tagung TVöD/TV-L“.
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Fristverlängerung beim elektronischen Vorsteuer-Vergütungsverfahren
9. September 2010
Die Bundessteuerberaterkammer setzt sich zusammen mit acht Wirtschaftsverbänden beim Bundesfinanzministerium für eine Verlängerung der Abgabefrist für Anträge auf Vorsteuervergütung ein. Die BStBK unterstützt damit das Anliegen der EU-Kommission, einmalig die Frist zur Abgabe des Antrages für den Zeitraum 2009 bis zum 31. März 2011 zu verlängern.
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Jeder zweite Eigenheim-Planer hat einen Riester-Vertrag
9. September 2010
Wohneigentum wird vor allem als Altersvorsorge gesehen / Jeder zweite Eigenheim-Planer hat einen Riester-Vertrag / Hoher Beratungsbedarf rund um Wohn-Riester-Produkte
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