Archiv für 27. Mai 2010
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bananenmarktordnung ist kein in Deutschland ungültiger sog. ausbrechender Rechtsakt
27. Mai 2010
Urteil vom 23.02.10 VII R 8/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Urteilen vom 23. Februar 2010 VII R 8/08 u.a. entschieden, dass Importeure südamerikanischer Bananen, die keine für einen Zollsatz von 75 ECU/t erforderliche Einfuhrlizenz besitzen, den von der EG festgesetzten Zollsatz von 822 ECU/t entrichten müssen. Die Importeure könnten sich gegenüber dieser hohen Zollbelastung nicht darauf berufen, dass die sog. Bananenmarktordnung der Gemeinschaft, die diesen Zollsatz ehemals vorsah, mit dem Welthandelsrecht (GATT) nicht vereinbar sei, selbst wenn dies bereits mehrfach von den Streitschlichtungsgremien der Welthandelsorganisation (WTO) in entsprechenden Verfahren festgestellt worden ist. Sie könnten sich zur Abwehr dieser Zollforderungen ebenso wenig auf das Grundgesetz berufen.
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Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung
27. Mai 2010
Urteil vom 17.02.10 II R 5/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 II R 5/08 entschieden, dass Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet sind, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. Der entschiedene Fall betraf einen Studenten, der an seinem Nebenwohnsitz in Berlin ein Zimmer in einem Studentenheim bewohnte. An seinem Hauptwohnsitz stand dem Studenten sein ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung zur Verfügung.
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Quellensteuer auf Kapitalerträge im Ausland
27. Mai 2010
Für Geldanlagen im Ausland müssen meist Quellensteuern auf Kapitalerträge abgeführt werden. Die Beantragung der Rückforderung dieser Steuern ist ein sehr arbeitsaufwändiger und oft auch fehlerbehafteter Papierkrieg, der sich über Jahre hinziehen kann. Dies wird sich jedoch bald im Finanzgeschäft ändern. Halvotec Information Services GmbH hat eine IT-Lösung entwickelt, die die Rückforderung ausländischer Quellensteuern weitestgehend automatisch und revisionssicher abwickelt.
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