Archiv für 18. Mai 2010
Mehrwertsteuererh̦hung РErh̦hung der Mehrwertsteuer geplant ?
18. Mai 2010
Rheinische Post: Konjunkturkiller – Düsseldorf (ots) – Noch bevor die Koalition über ein Sparpaket entschieden hat, rufen die Spatzen von den Dächern, dass der Staat ja auch die Mehrwertsteuer erhöhen könnte, um sein akutes Haushaltsproblem zu lösen.
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Abwrackprämie ist kein Einkommen, das auf Sozialleistungen angerechnet werden darf
18. Mai 2010
Die Abwrackprämie ist kein Einkommen, das auf Sozialleistungen angerechnet werden darf. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sächsische Landessozialgericht die Behörden in einer unanfechtbaren Entscheidung angewiesen, einer Sozialhilfeempfängerin im Landkreis Mittelsachsen die ihr zustehende volle Regelleistung zukommen zu lassen.
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Haftung und Insolvenzschutz bei der betrieblichen Altersvorsorge
18. Mai 2010
Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sind viele Arbeitnehmer verunsichert, ob ihre Betriebsrente noch sicher ist. Wer mit einer betrieblichen Altersvorsorge für die Rente spart, muss sich bei einer Insolvenz des Arbeitgebers keine Sorgen um sein Geld machen. Wie der Gesetzgeber Sparer absichert, darüber informiert die unabhängige Initiative „Altersvorsorge macht Schule“, an der sich die Bundesregierung, die Deutsche Rentenversicherung, die Volkshochschulen und andere Partner beteiligen.
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Die Bemessungsgrundlagen der Körperschaftssteuer in den Mitgliedstaaten der EU anzugleichen ist eher schädlich
18. Mai 2010
Einheitliche Körperschaftssteuer in der EU eher schädlich -Steuerdumping muss aber verhindert werden
Berlin/Bonn (ots) – Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU), Antonio Schnieder, spricht sich dagegen aus, die Bemessungsgrundlagen der Körperschaftssteuer in den 27 Mitgliedstaaten der EU anzugleichen.
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Kindergartengebühren – teure Kindergärten
18. Mai 2010
Rheinische Post: Kommentar: Teure Kindergärten – Düsseldorf (ots) – Kein Bildungsexperte würde bestreiten, dass vor allem die letzten beiden Jahre im Kindergarten eine wichtige Grundlage für eine gelungene Schulkarriere sind. Beim Basteln, Malen, Singen und Reimen lernen die Kinder Koordination und Konzentration.
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Bundeszuschuss zur Krankenversicherung soll eingefroren werden
18. Mai 2010
Düsseldorf (ots) – Führende CDU-Politiker wollen angesichts des enormen Sparbedarfs den Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einfrieren.
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Einführung einer Maut / Straßennutzungsgebühr für PKW vorstellbar
18. Mai 2010
Düsseldorf (ots) – Der führende Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag dringt darauf, zügig eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen einzuführen.
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Finanztransaktions-Steuer – europäische Finanztransaktionssteuer vorstellbar
18. Mai 2010
Düsseldorf (ots) – Die Union bewegt sich im Streit um die Finanztransaktions-Steuer auf die SPD zu und brüskiert damit den Koalitionspartner FDP.
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Ursula von der Leyen (CDU) will arbeitslosen Alleinerziehenden intensiver bei der Jobsuche helfen
18. Mai 2010
Hamburg (ots) – 18. Mai 2010. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will arbeitslosen Alleinerziehenden intensiver bei der Jobsuche helfen. 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter seien langzeitarbeitslos.
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