Archiv für 10. Mai 2010

Am Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen für die Steuereinnahmen der Jahre 2010 bis 2014 veröffentlichen. „Die nun bekanntgewordenen Prognosen des Bundesfinanzministeriums machen deutlich, dass sich die zu erwartenden Steuereinnahmen weiterhin auf hohem Niveau bewegen.
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Der gestern Nacht von den EU-Finanzministern beschlossene „Euro-Schutzschirm“ ist hochriskant. Ein Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro hätte von den Euro-Ländern nicht allein garantiert werden können.
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Leipzig (ots) – Mit der anhaltenden Forderung nach Steuererleichterungen trotz großer Haushaltsprobleme habe die Koalition und auch die Union das Misstrauen der Bürger erreicht, meint Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Video-Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (www.lvz-online.de Dienstag-Ausgabe). Die Menschen hätten gesagt: „Es geht nicht. Ich kann nicht Ausgaben steigern und Einnahmen schmälern.“ Man dürfe in der Politik nicht länger unterschätzen, wie logisch die Bürger dächten, „dann fängt letztendlich das Misstrauen auch an“. Und das äußere sich in der Wahl und ihren Wahlresultaten.
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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Steuersenkungen – Rostock (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das lange Zeit populäre, aber unehrliche Lieblingsprojekt von Westerwelle gestern ziemlich sang- und klanglos beerdigt.
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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Absage der Steuerreform durch die Kanzlerin: Frankfurt/Oder (ots) – So schnell und rabiat ist selten einem Parteivorsitzenden sein Lieblingsspielzeug weggenommen worden.
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Ulm (ots) – Denn unangenehm ist es der zuletzt besonders durch ihre Unentschlossenheit aufgefallenen Kanzlerin gewiss, jetzt sowohl in Sachen Euro-Stärkung als auch in der Absage an eine Steuerreform Nägel mit Köpfen zu machen.
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