Archiv für 5. Mai 2010
Ãœberschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren (BFH X B 149/09)
5. Mai 2010
Ãœberschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren – Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist
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Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Beweislast für Betriebsaufgabe oder Grundstücksentnahme (BFH IV B 25/09)
5. Mai 2010
Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Beweislast für Betriebsaufgabe oder Grundstücksentnahme – Umkehr der Beweislast bei schuldhafter Beweislastvereitelung durch Finanzamt – Abmilderung der Regeln einer strengen Ãœberzeugungsbildung – Reduzierte Anforderungen an die Gewissheit von Tatsachenfeststellungen – Kein Verfahrensmangel bei Fehler in der Beweiswürdigung
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Neuordnung der Rundfunkfinanzierung
5. Mai 2010
Leipzig (ots) – Ãœber die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung diskutierten am Mittwoch auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig juristische Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen und Thüringens Regierungssprecher Peter Zimmermann.
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Steuererklärung 2009 Stichtag zur Abgabe rückt näher
5. Mai 2010
Neustadt a. d. W. (ots) – Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Die Einkommensteuererklärungen für 2009 sind grundsätzlich bis zum 31. Mai 2010 abzugeben. Auf schriftlichen oder telefonischen Antrag sind die Finanzämter – jedenfalls bei triftiger Begründung – meist bereit, noch eine kleine Fristverlängerung zu gewähren.
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Liberale Reflexe
5. Mai 2010
Osnabrück (ots) – Liberale Reflexe – Man wecke einen Liberalen aus dem Tiefschlaf – und reflexhaft wird er herunterleiern, was er will: ein niedriges, gerechtes und einfaches Steuersystem.
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Regelung im Ost-West-Rentenstreit
5. Mai 2010
Leipzig (ots) – Der für den Aufbau Ost als Regierungsbeauftragter zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Plan der Koalition garantiert, noch in dieser Legislaturperiode, vermutlich zur Mitte der Legislaturperiode, im ost-west-deutschen Streit um ein gemeinsames Rentenrecht eine Lösung zu finden, „die Gerechtigkeit schafft“.
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Sinkende Steuereinnahmen für den Staatshaushalt
5. Mai 2010
Die anstehende Steuerschätzung droht sinkende Steuereinnahmen für den Staatshaushalt zu prognostizieren. Die Chancen auf steuerliche Erleichterungen für die Bürger sinken dadurch. SKD Frankfurt empfiehlt Eigeninitiative zur privaten Vorsorge.
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