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Archiv für 3. Mai 2010

Heutiger Elektroauto-Gipfel ist ein Irrweg BdSt gegen neue Subventionen

Subventionen für die Konzerne, Spielwiesen für die Politik und Kosten für die Steuerzahler – das ist der Gipfel!
Der Bund der Steuerzahler lehnt den planwirtschaftlichen Aktionismus der Bundesregierung in Sachen Elektromobilität ab. Was mit 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II begann und heute mit dem heutigen Elektroauto-Gipfel fortgesetzt wird, ist ein Irrweg.
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Griechenland-Hilfen verschieben Probleme, statt sie zu lösen

Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Griechenland-Hilfen werden für die deutschen Steuerzahler sehr teuer. Es ist skandalös, dass die Gläubiger Griechenlands um einen Forderungsverzicht herum kommen.
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Wulff: Keine Steuersenkungen

Düsseldorf (ots) – Niedersachens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen. „Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse.
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