Archiv für 21. April 2010
Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts" (BFH X R 54/06)
21. April 2010
Geht das FA davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung wegen „unbekannten Aufenthaltsorts“ gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG versuchen, die gültige ausländische Anschrift im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu ermitteln (vgl. dazu für die Streitjahre BMF-Schreiben vom 3. Februar 1999, BStBl I 1999, 228, für die Zeit danach vom 25. Januar 2006, BStBl I 2006, 26). Erst wenn feststeht, dass eine Anschriftenermittlung auf diesem Wege nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, darf das FA zur öffentlichen Zustellung übergehen.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Die Union darf in der Frage der Steuerentlastung nicht umfallen
21. April 2010
(pressrelations) – BERLIN. Zu den Erklärungen des Bundesfinanzministers, wonach die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen nachrangig seien, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Diesen Beitrag weiterlesen »
Steuerreform in Ungarn
21. April 2010
(pressrelations) – (Zürich/ Veszprém) Vor Kurzem ist die zweite Stufe der Steuer- und Abgabenreform Ungarns in Kraft getreten. Bereits 2009 wurden in einem ersten Schritt Unternehmen entlastet und die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren verbessert. Seit dem Jahreswechsel kommt der ungarische Einkommensteuertarif nun auch mit nur zwei Steuersätzen aus.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Arbeitswunder Kurzarbeit
21. April 2010
(pressrelations) – sich der heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Kurzarbeit erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Lösekrug-Möller:
Diesen Beitrag weiterlesen »