Archiv für 3. April 2010
Gegen die hohen Benzinpreise können die Verbraucher nur eines ausrichten: sparen
3. April 2010
Osnabrück (ots) – Stumpfe Waffen – Wer in den letzten Tagen aufmerksam durchs Land gefahren ist, hat es gemerkt: Die Benzinpreise sind in Bewegung. Alle Jahre wieder und besonders vor den Feiertagen, wenn der Besuch bei Oma oder Onkel anliegt.
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Flexible Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien
3. April 2010
Rheinische Post: NRW-Sozialminister Laumann: Job-Center sollen Höhe der Hartz-IV-Sätze bestimmen – Düsseldorf (ots) – In der Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder hat NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) mehr Einfluss für die Fallmanager in den Job-Centern gefordert.
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Privat-Prozesse auf Steuerzahlers Kosten einschränken
3. April 2010
Der Bund der Steuerzahler hat die neue Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund, Staatssekretärin Dr. Martina Krogmann, aufgefordert, die Begrenzung der öffentlichen Prozesskosten- und Rechtsberatungshilfe zu einem Schwerpunkt ihrer künftigen „Botschafter-Tätigkeit“ in Berlin zu machen.
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Steuergeldverschwendung im öffentlichen Personennahverkehr der Landeshauptstadt Hannover
3. April 2010
Der Bund der Steuerzahler rügt Steuergeldverschwendung im öffentlichen Personennahverkehr der Landeshauptstadt Hannover. Die 520.000 Euro teure Sanierung des gerade einmal elf Jahre alten Hochbahnsteigs an der Haltestelle „Stadionbrücke“ sei ein Beleg für fehlende Sorgfalt bei Bauplanung und für kostspielige extravagante Haltestellenkonstruktionen. Der Verband fordert mehr Bescheidenheit beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.
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Einsparchancen beim Landtagsneubau in Potsdam
3. April 2010
Beim geplanten Landtagsneubau in Potsdam, den das Land Brandenburg über 30 Jahre anmietet, sind Einsparungen von bis zu 34,9 Millionen Euro möglich. Das stellt der Bund der Steuerzahler Brandenburg anlässlich des ersten Spatenstichs am 25.3.2010 fest. Landesvorsitzende Angela Mai forderte die Verantwortlichen auf, die Einsparmöglichkeiten ernsthaft zu prüfen. „In Anbetracht der Finanzsituation des Landes seien die Mittel besser zum Abbau der Neuverschuldung zu nutzen“, sagte die BdSt-Landeschefin.
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Gesundheitsreform – Kopfpauschale wird verteidigt
3. April 2010
Saarbrücken (ots) – Der Patientenbauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat die Koalitionspartner zu mehr Selbstdisziplin bei der geplanten Gesundheitsreform aufgefordert. „Das geht vor allem an die Adresse meiner eigenen Partei“, sagte Zöller der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe).
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