Archiv für 8. März 2010
Aufhebung des Steuerprivilegs der Post
8. März 2010
(dts) – Postchef Frank Appel hält die Entscheidung des Bundestages für rechtswidrig, einen Steuervorteil der Post zu kippen. Nach dem Parlamentsbeschluss vom Freitag muss der Ex-Monopolist ab Juli im Briefgeschäft für gewerbliche Kunden ebenso 19 Prozent Mehrwertsteuer erheben wie die Konkurrenten.
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Betrug und Bestechung im Gesundheitswesen
8. März 2010
(dts) – Der Gesamtschaden, der in Deutschland durch Betrug und Bestechung im Gesundheitswesen entsteht, beläuft sich nach Expertenansicht auf 13,5 Milliarden Euro im Jahr.
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Bereits über 15.000 Unterschriften für mehr Transparenz bei der Parteifinanzen
8. März 2010
Berlin (ots) – Das Kampagnennetzwerk Campact hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Debatte über eine Verschärfung des Parteiengesetzes lediglich auf Zeit zu spielen. Merkel hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt, die Aufnahme von Sponsoring-Regeln in das Parteiengesetz müsse geprüft werden. Konkrete Festlegungen vermied die CDU-Vorsitzende jedoch.
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Umweltforscher verlangt eine Erhöhung der Energiepreise
8. März 2010
Berlin (ots) – Der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker verlangt eine Erhöhung der Energiepreise „im Gleichschritt mit den erzielten Effizienzgewinnen“. Nur so werde Energieeffizienz wirtschaftlich und könne zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele beitragen, sagte der 70-Jährige dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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