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Archiv für 3. März 2010

CDU warnt bei Datenspeicherung von "rechtfreiem Raum"

Köln (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Erarbeitung eines neuen Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung zur Eile gedrängt.
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