Archiv für 8. Februar 2010
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Entwurf)
Seit dem 1. Juli 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer eine Bundessteuer, die vom Bundesministerium der Finanzen verwaltet wird, das sich bis zum 30. Juni 2014 der Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer bedient.
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Erst Datendiebe stoppen Steuerflucht
Osnabrück (ots) – Der brave Steuerzahler reibt sich die Augen. Denn nach dem Auftauchen neuer Daten über mögliche Steuersünder kracht es weiter in der Politik. Auf der einen Seite die Befürworter, auf der anderen Seite die Gegner des Ankaufs der illegal erworbenen Schweizer Daten.
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Steuer-Datei-Streit SVP attackiert erneut Deutschland
Leipzig (ots) – Leipzig. Die rechtsnationale Schweizer Volkspartei SVP hat im Streit um die gestohlene Steuersünder-Datei erneut Deutschland attackiert. „Dass Steuergelder dazu eingesetzt werden, kriminelle Machenschaften zu finanzieren, wäre in der Schweiz nicht denkbar. Würde ein einfacher Bürger solch kriminelle Handlungen begehen, käme er hinter Gitter. Der deutsche Staat hingegen lebt sein Raubrittertum ungeniert aus, ohne in Verlegenheit zu geraten“, sagte SVP-Vize-Generalsekretärin Silvia Bär der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe). Die Schweiz sei darüber erschüttert, „dass ein Staat wie Deutschland mittels krimineller Handlungen an das ins Ausland transferierte Geld seiner Bürger heranzukommen gedenkt. Die Staatsbeamten sind sich nicht zu schade dafür, auch verbotene und auf illegalem Weg beschaffte Beweismittel einzusetzen.“
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10000 zusätzliche Steuerprüfer gefordert
Düsseldorf (ots) – Die Deutsche Steuergewerkschaft hat die Bundesländer aufgefordert, kurzfristig 10000 zusätzliche Steuerprüfer einzustellen, um Steuerhinterziehung wirkungsvoller bekämpfen zu können.
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