Archiv für 30. Oktober 2009

(openPR) – Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht kurz vor der Unterzeichnung und es zeichnen sich damit auch bereits die ersten Auswirkungen auf die Besteuerung von Unternehmen, Freiberuflern und Privatpersonen ab. Die Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C Wagner Bumes Winkler GmbH hat den endgültigen Entwurf des Koalitionsvertrags bereits kurz nach der Veröffentlichung analysiert und die wichtigsten Vorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich des Steuerrechts zusammengestellt.
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1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine in Belgien ansässige Person von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
2. Eine Ãœbereinkunft zwischen den deutschen und belgischen Steuerbehörden (hier: Verständigungsvereinbarung mit dem belgischen Finanzministerium vom 15. Dezember 2006 über die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer, bekannt gegeben durch BMF-Schreiben vom 10. Januar 2007, BStBl I 2007, 261) nach Maßgabe von Art. 25 Abs. 3 DBA-Belgien bindet die Gerichte nicht (ebenfalls Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
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1. Die Verrechnung erstatteter oder zurückgezahlter mit gezahlten Sonderausgaben setzt Gleichartigkeit voraus.
2. Ob die Sonderausgaben gleichartig sind, richtet sich nach deren Sinn und Zweck sowie deren wirtschaftlichen Bedeutung und Auswirkungen für den Steuerpflichtigen. Bei Versicherungsbeiträgen kommt es auf die Funktion der Versicherung und das abgesicherte Risiko an.
EStG 2002 § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 9
Urteil vom 21. Juli 2009 X R 32/07
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 10. Juli 2007 5 K 358/04 (EFG 2007, 1590)
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Seit mehr als 17 Jahren baut Abraam Kosmidis Brücken zwischen deutschen Interessen und griechischen Möglichkeiten. Der griechische Rechtsanwalt betreibt seit 1992 die Rechtsanwaltskanzlei Kosmidis & Partner und hilft deutschen Firmen bei der Gründung eines Tochterunternehmens in Griechenland sowie bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen. Welche Schwierigkeiten und Umwege es trotz der gemeinsamen Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) gibt, beschreibt Abraam Kosmidis auf seiner Website www.rechtsanwalt-griechenland.de. Im Interview berichtet der Jurist von seiner spannenden Arbeit.
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Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU)
Stellvertreter der Bundeskanzlerin (Vizekanzler): Guido Westerwelle (FDP)
Außenminister: Guido Westerwelle (FDP)
Bundesinnenminister: Thomas de Maizière (CDU)
Justizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
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