Archiv für 6. Oktober 2009
Nachrüst-Dieselpartikelfilter – Ford senkt die Preise
Bis Ende des Jahres können Autofahrer, die ihren gebrauchten Diesel-Pkw mit einem Dieselpartikelfilter (DPF) nachrüsten, statt der Anrechnung auf die Kfz-Steuer eine staatliche Barprämie von 330 Euro beantragen.
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PC-Gebühr Urteil für einen beruflich genutzen Computer
(openPR) – Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 22.09.2009 den Berufungsantrag des Hessischen Rundfunks (HR) abgewiesen, der seine Rundfunkgebührenforderungen für einen beruflich genutzten PC in zweiter Instanz durchsetzen wollte. Der VGH erklärte, der Beschluss sei „unanfechtbar“. Damit verwehrt der VGH dem HR auch die Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Der HR kann nur noch beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung klagen.
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