Archiv für 14. Januar 2009
Höhere Bußgelder für Verkehrssünder
Köln (pts/14.01.2009/11:05) – Zum 1. Februar 2009 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. In vielen Fällen wird das bisherige Bußgeld verdoppelt. Wer in einer Ortschaft die zulässige Geschwindigkeit überschreitet, zahlt statt wie bisher zwischen 50 und 425 Euro nach dem neuen Bußgeldkatalog 80 bis 760 Euro. Auch Drängeln wird härter bestraft. Hier steigt das Bußgeld von 40 bis 250 Euro auf 75 bis 400 Euro, abhängig von der Geschwindigkeit und dem Abstand. Wer unter Alkoholeinfluss fährt, wird schon beim ersten Verstoß statt bislang mit 250 Euro ab Februar mit 500 Euro zur Kasse gebeten. Der neue Bußgeldkatalog ahndet damit besonders angstbesetzte Fahrweisen, wie aus einer Studie der AXA Versicherung hervorgeht. Am Punktekatalog ändert sich nichts.
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Konjunkturpaket II – Investitionshilfen für Schulen und Straßen könnten zu Wachstum und Beschäftigung beitragen
(openPR) – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die Einigung über die Details des zweiten Konjunkturpakets begrüßt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Es ist richtig, dass Kernstück des Programms vor allem die Sanierung von Schulen, aber auch der Ausbau und der Erhalt von Verkehrswegen sowie die Breitbandversorgung sind. Auf diese Weise können kommunale Investitionen befördert und ein nachhaltiger Wachstums- und Beschäftigungseffekt ausgelöst werden.“
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