Artikel-Schlagworte: „Voraussetzungen“

Nürnberg (ots) – Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig.
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Swiss Life Vorsorge-Know-how: Staatliche Zulagen nicht verschenken
München (ots) – Die Riester-Rente gilt als sichere Form der Altersvorsorge. Die Tatsache, dass sie staatlich gefördert wird, macht sie für viele Arbeitnehmer besonders attraktiv. Umso erstaunlicher, dass viele Riester-Sparer es versäumen, die Zulagen zu beantragen. Damit verschenken sie bares Geld. Wer sich die Förderung für die vergangenen Jahre sichern will, sollte jetzt handeln. Ende 2010 läuft die Frist ab, zu der die Zulagen für das Jahr 2008 beantragt werden können. Das Swiss Life Thema des Monats Dezember erklärt unter www.swisslife.de/foerderung , wie Riester-Sparer die Zuschüsse ideal ausschöpfen und gibt einen Ãœberblick über weitere Modelle zur staatlichen Förderung.
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Urteil vom 13.10.10 BFH I R 61/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 13. Oktober 2010 I R 61/09 zur Reichweite der sog. Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. des Außensteuergesetzes (AStG) Stellung genommen. Von dieser Besteuerung werden im Inland ansässige Steuerpflichtige getroffen, die sich in einem sog. Niedrigsteuerland als Gesellschafter an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligen, welche als „Zwischengesellschaft“ keine oder nur „passive“ eigene Aktivität entwickelt und nicht „wirklich“ am wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teilnimmt. Für diesen Fall werden die Einkünfte der Gesellschaft den Einkünften der inländischen Gesellschafter hinzugerechnet.
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Menden (ots) – In wenigen Tagen wird es für Dieselfahrer in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ernst: Zum Jahreswechsel verschärfen Osnabrück und voraussichtlich Wuppertal ihre Umweltzonen, Düsseldorf zieht im März nach. Nur emissionsarme Fahrzeuge mit grüner oder gelber Umweltplakette dürfen dann noch ins Zentrum. Auch in Krefeld sind Diesel mit hohem Schadstoffausstoß schon bald tabu: Ab 1. Januar 2011 folgt die niederrheinische Stadt dem Beispiel von rund 40 Städten bundesweit und richtet eine Umweltzone ein, um die zu hohe Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Konzentration in der Luft zu senken. Fahrzeuge mit roter oder gar keiner Plakette an der Windschutzscheibe müssen künftig draußen bleiben. Bei Verstößen drohen ein Knöllchen und ein Punkt in Flensburg.
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Die aktuellen winterlichen Straßenverhältnisse hatten für manche Autofahrer negative Folgen. Bei dem Ärger über Rutschpartien und Auffahrunfälle sollten alle diejenigen, die mit dem eigenen PKW zur Arbeit fahren, die steuerliche Seite nicht aus den Augen verlieren. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen die Unfallkosten steuerlich absetzen. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hin.
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Rente mit 67“ ist für die Alterssicherung unverzichtbar
Bundestag debattierte über das Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010
Der Bundestag debattiert heute über das Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010 und über die „Rente mit 67“. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
„Die „Rente mit 67“ ist für die Zukunftssicherung der Menschen unverzichtbar. Die „Rente mit 67“ macht die gesetzliche Altersversorgung demografiefest und leistet zudem einen wichtigen Beitrag gegen Altersarmut.
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Von der Leyen: „Alle wollen am 1. Januar startklar sein“
Jobcentern und Kommunen informieren sich über Umsetzung des Bildungspaket
Mit dem Bildungspaket haben gut 2,3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland ab dem 1. Januar 2011 einen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen wie Lernförderung, eintägige Schulaus?üge, Schulmittagessen und Mitmachen in Kultur und Sport. Die Organisation dieser passgenauen Angebote stellt insbesondere die Verantwortlichen in Jobcentern und Kommunen inhaltlich und organisatorisch vor große Herausforderungen.
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Urteil vom 30.09.10 BFH III R 39/08
Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist diese Rechtsfrage Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder einem obersten Bundesgericht, wird nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. September 2010 III R 39/08 der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen ausreichend dadurch gewahrt, dass die Steuer insoweit vorläufig festgesetzt wird. Der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen wird nach diesem Urteil des BFH auch nicht dadurch in verfassungswidriger Weise eingeschränkt, dass die Finanzbehörde auf einen Einspruch des Steuerpflichtigen gegen die Steuerfestsetzung vorab über entscheidungsreife Teile seines Einspruchs entscheidet.
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„Das neuerliche Bekenntnis der Bundesregierung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist ehrenwert, leider sind die Voraussetzungen dafür aber durch den neuen Haushalt kaum noch gegeben“, kritisiert Thomas Penningh, Vorsitzender des Verbands Privater Bauherren (VPB) die aktuellen Beschlüsse des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestags. „Mit einer staatlichen Förderung von lediglich 436 Millionen Euro jährlich kann das Ziel, den CO2-Ausstoß innerhalb der nächsten 40 Jahre um 80 Prozent zu senken, unmöglich erreicht werden.“
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Menden (ots) – Noch genau vier Wochen, dann ist Weihnachten: höchste Zeit, Geschenke zu besorgen – und das Fahrzeug fit für 2011 zu machen. Denn nur bis Ende des Jahres gibt es für den Einbau eines Diesel-Partikelfilters einen staatlichen Zuschuss von 330 Euro.
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