Artikel-Schlagworte: „Voraussetzungen“
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen
22. September 2010
Beschluss vom 14.07.10 BFH XI R 27/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 14. Juli 2010 XI R 27/08 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen betreffen Fälle, in denen Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet werden.
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Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge auch bei Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde
10. September 2010
Urteil vom 17.06.10 BFH VI R 50/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 50/09 entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden.
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Erlass der Grundsteuer bei denkmalgeschützten Gebäuden
7. September 2010
Besonders im Osten Deutschlands haben nicht gerade wenige Herrenhäuser und Landschlösser Teile ihrer historischen Gestalt verloren. Die Ursachen dafür sind oftmals in dem vor 1989/90 durch politisch-ideologische Vorgaben gelenktem Desinteresse des Staates zu suchen.
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Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen BFH X R 34/08
2. September 2010
Urteil vom 14.07.10 BFH X R 34/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08 entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst.
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Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern
28. August 2010
Änderung der Steuerbescheide nimmt das Amt vor. Kein weiterer Einspruch nötig.
Nach dem Urteil zur besseren Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern fordert der „Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V.“ nun eine rasche Umsetzung der neuen Gesetzeslage. Zugleich begrüßen die Steuer-Experten des bundesweiten Vereins mit Sitz in Gladbeck den Rechtsspruch. „Dies ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, sagt Gerd Wilhelm, stellvertretender Vorsitzender des Lohnsteuerhilfevereins. Er erinnert daran, dass bereits die Einschränkung der Entfernungspauschale durch das Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist.
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Zertifizierungsstelle für Riester- und Rürup-Rente
25. August 2010
Wer mit der staatlich geförderten Riester- oder Rürup-Rente fürs Alter vorsorgen möchte, muss darauf achten, dass das ausgewählte Produkt zertifiziert ist. Die Zertifizierung von Vorsorge-Verträgen hat jetzt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übernommen, das damit die bisher zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ablöst.
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Ferienjobs: Die Lohnsteuer wird in den meisten Fällen zurückerstattet
25. August 2010
Nun ist es wieder soweit, viele Schüler und Studenten jobben in den Ferien. Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern rät denjenigen, die einen Ferienjob gefunden haben, sich nach Ende der Tätigkeit die Lohnsteuerbescheinigung von ihrem Arbeitgeber aushändigen zu lassen und sie aufzubewahren.
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Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus
20. August 2010
Urteil vom 21.04.10 BFH VI R 26/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 26/09 entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten (FG) herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist.
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H-Kennzeichen – einheitliche KFZ-Steuer für Oldtimer
17. August 2010
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat erstmals eine detaillierte Auswertung der Fahrzeuge mit H-Kennzeichen durch das Kraftfahrt-Bundesamt durchführen lassen. H-Kennzeichen sind vom Gesetzgeber für Oldtimerfahrzeuge vorgesehen, die mindestens 30 Jahre alt sind.
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Selbstanzeige РWeitergabe von Selbstanzeigedaten an andere Beh̦rden
16. August 2010
Nachdem die Selbstanzeigewelle in Deutschland unverändert anhält, hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) Anfang 2010 erneut mit dem Thema der Zulässigkeit der Weitergabe von Selbstanzeigedaten an andere Behörden beschäftigt. Ein neues BMF-Schreiben vom 12.03.2010 (Az. BMF IV A 3 – S 0130/08/10006) regelt nun, wie diese Fälle zukünftig zu behandeln sind.
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