Artikel-Schlagworte: „Umsatzsteuer“

Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer.
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Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO – Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR
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Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art
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1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710).
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Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist steuerpflichtig (Änderung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 16/02, BFHE 201, 343, BStBl II 2003, 445).
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openPR – Unternehmer, die im Ausland Lieferungen oder sonstige Leistungen beziehen, können die auf der Rechnung ausgewiesene ausländische Vorsteuer nur im Wege des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erstatten lassen.
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Berlin (ots) – „In den nächsten fünf bis sechs Jahren muss es gelingen, die Konsolidierung unseres Bundeshaushaltes zu schaffen, wenn Deutschland nicht in ein Desaster stolpern will. Selbst wenn die Erreichung der Verfassungsziele gelingt, werden wir immer noch 2016 eine Netto-Neuverschuldung von zehn Milliarden Euro haben.
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Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist; das gilt auch bei Nutzung und Verwertung ausschließlich unpfändbarer Gegenstände des Vermögens des Schuldners.
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Leipzig (ots) – Der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, hat zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen eine Ausgrenzung gefährlicher Sportarten aus dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenkassen sowie die nur noch eingeschränkte medizinische Versorgung für Risikofälle wie beispielsweise Kettenraucher gefordert.
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Freiburg (ots) – Wer Texte für Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Rundfunk, Fernsehen oder andere Medien schreibt, ist schriftstellerisch tätig. Auch die Veröffentlichung im Internet erfüllt das Kriterium der Öffentlichkeit.
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