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Artikel-Schlagworte: „Steuersenkungen“



Steuersenkungen vor 2013 sind nicht möglich

Rheinische Post: Mappus sieht keine Chance für Steuersenkungen vor 2013
Landtagswahl hat „Signalwirkung“
Düsseldorf (ots) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält Steuersenkungen in den kommenden beiden Jahren für unrealistisch.
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Steuerkonzept der CSU

WISSING: Weniger Steuersenkungsankündigungen, mehr Steuersenkungen
BERLIN. Zu dem Steuerkonzept der CSU erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP begrüßt es, dass sich die CSU der liberalen Forderung nach Steuersenkungen angeschlossen hat. Das Konzept der CSU geht in die richtige Richtung, enthält aber inhaltlich wenige neue Punkte.
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Koschyk sieht nur begrenzte Spielräume für Steuersenkung

Mitteldeutsche Zeitung: Christsoziale Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Koschyk sieht nur begrenzte Spielräume für Steuersenkung
Halle (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hält weitere Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode nur unter bestimmten Bedingungen für möglich.
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Ganz ohne Steuersenkung

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Westerwelle und die FDP Ganz ohne Steuersenkung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Was immer Union und FDP einst als größten Erfolg der eigenen Regierungszeit preisen werden, die Umsetzung des Versprechens „Mehr Netto vom Brutto“ darf nicht dazu gehören. Diese Aussicht, die vor allem von der FDP geschürt wurde, gehört eher in die Schublade mit der Aufschrift „Wählertäuschung“.
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Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt die Bundesregierung vor Steuersenkungen

EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark sagte der Zeitschrift manager magazin (erscheint am 17. Dezember): „Sicherlich wäre es nicht angemessen, unter den gegenwärtigen Bedingungen 2011 oder 2012 Steuererleichterungen vorzunehmen. Das wäre prozyklische Politik.“
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Als Tiger gestartet – als Bettvorleger gelandet

FZ: Verzweiflungstaten Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ zu den Steuerbeschlüssen der Koalition
Fulda (ots) – Als Tiger gestartet – als Bettvorleger gelandet: Um 35 Milliarden Euro wollte die FDP die Steuerzahler im Falle einer Regierungsübernahme entlasten, im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU wurden immerhin noch Steuersenkungen im Volumen von 24 Milliarden Euro vereinbart.
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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt nicht auf

Rheinische Post: Steuerdogmatiker
Düsseldorf (ots) – Kommentar von Michael Bröcker – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt nicht auf. Trotz der ebenso unmissverständlichen wie ablehnenden Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble beim Thema Steuersenkungen setzt der FDP-Mann die Forderungen nach einem einfachen und niedrigen Steuersystem in seinen Jahreswirtschaftsbericht. Brüderle, durch eine überzeugende ordnungspolitische Linie und richtige Entscheidungen in den vergangenen Monaten mit frischem Selbstbewusstsein ausgestattet, ist Ãœberzeugungstäter.
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Rainer Brüderle (FDP) hält an steuerlichen Entlastungen bis 2013 und an der Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer fest

Rheinische Post: Brüderle hält an Steuersenkungen und Stufentarif fest
Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält an steuerlichen Entlastungen bis 2013 und an der Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer fest.
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Uneinigkeit nach Konjunkturgutachten

Das neue Konjunkturgutachten der Wirtschaftsweisen beziffert das aktuelle Wirtschaftswachstum auf 2,6 Prozent, für das kommende Jahr wird es auf 1,9 Prozent geschätzt. Damit besteht derzeit keine Rezessionsgefahr. Im Weiteren empfehlen die Wirtschaftsweisen Veränderungen bei bestimmten Reformen, etwa hinsichtlich der Rente mit 67 oder des Arbeitslosengeldes. Ãœber die Umsetzungsmöglichkeiten dieser Vorschläge wird nun heftig debattiert. Das Finanzportal geld.de berichtet über die Diskussion.
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Angesichts des nötigen Schuldenabbaus gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen

Lieber mehr Bildung als zehn Euro netto mehr
Zu den erneuten Steuersenkungs-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Bundesminister Brüderle nimmt den Zuwachs von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im dritten Quartal im Vergleich zum zweiten erneut zum Anlass, Steuererleichterungen zu fordern. Das ist reine Bauernfängerei. Weder die Investitionsdaten noch der vorgeschriebene Schuldenabbau lassen niedrigere Steuern zu, so sehr dies den Menschen zu gönnen ist.
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