Artikel-Schlagworte: „Steuersenkungen“

GRÃœNE: Minister Schäfer, nehmen Sie Ihren Job als Finanzminister ernst!
Nach der Zustimmung des hessischen Finanzministers Schäfer (CDU) zu den geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung möchte die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN von Minister Schäfer wissen, ob er nun Parteipolitiker oder Finanzminister ist.
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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steuersenkungs-Pläne Ãœberflüssiges Präsent WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots) – Die Steuerpläne der schwarzgelben Koalition passen nicht in diese Zeit. Sie sind allein einem Wahlversprechen der Liberalen geschuldet. Versprochen – gehalten, kann die FDP dann wieder tönen. Ob es sinnvoll ist, oder Bund, Länder und Gemeinden sich diesen Luxus leisten können, spielt dabei keine Rolle.
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Rheinische Post: FDP erzwingt Steuersenkungen Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots) – Die schwarz-gelbe Koalition kann es also doch noch: regieren. Nach dem heillosen Durcheinander in der Steuer-Debatte haben sich Merkel & Co. nun auf das geeinigt, was sie im Herbst 2009 im Koalitionsvertrag längst festgelegt hatten: die Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen.
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Osnabrück (ots) – Steuern runter, lautet wieder einmal das Motto der Koalition. Allerdings wird es auch durch stete Wiederholung nicht besser.

Zwar gibt es gute Gründe für Erleichterungen – vor allem die hohe Belastung mittlerer Einkommen ist nur schwer erträglich. Doch sagen Union und FDP nicht, wie sie ihre Pläne gegenfinanzieren wollen. Solange sie aber nicht an anderer Stelle sparen, bleiben Steuersenkungen unseriös. Denn angesichts weiter steigender Staatsschulden wären sie nichts anderes als Politik auf Pump, zu Lasten kommender Generationen.
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WAZ: 2013 kommt kleine Steuersenkung
Essen (ots) – Während die schwarz-grüne Koalition noch über Steuersenkungen streitet, wird die nächste Entlastung wohl zwangsläufig 2013 stattfinden.
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Osnabrück (ots) – Eines ist sicher: Die Steuerpläne Paul Kirchhofs werden auf absehbare Zeit nicht im Bundesgesetzblatt landen. Wer das deprimierende Fingerhakeln in der schwarz-gelben Koalition beobachtet, der muss jede Hoffnung fahren lassen. Die Koalitionäre können sich nicht einmal darauf verständigen, wann sie über eine mögliche Minireform reden wollen. Während die schwindsüchtige FDP schnell mit guten Nachrichten beim Wähler punkten will, hat die Union weniger Eile. Der Bundesfinanzminister würde das leidige Thema Steuersenkungen am liebsten ganz beerdigen. Von den Ministerpräsidenten ganz zu schweigen.
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Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne könnten allein NRW eine Milliarde Euro pro Jahr kosten
Die Bundesregierung ignoriert die Hilferufe der Länder und Kommunen, durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne drohen wieder neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte“, erklären Monika Düker und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÃœNEN NRW.
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Irgendetwas stimmt nicht im System der gesetzlichen Krankenversicherung. Erst kürzlich musste die City-BKK die Schotten dichtmachen, die Verwirrung bei den Versicherten wurde durch unrechtmäßige Antragsablehnungen anderer Kassen zusätzlich erhöht. Nun wurden die Ãœberschüsse von rund 150 Krankenkassen bekannt. Und die zeigen Milliardengewinne. Doch was heißt das für die Beiträge in Zukunft?
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Der Tagesspiegel: FDP nennt neun Milliarden Euro als Zielmarke für Steuersenkung
Berlin (ots) – Berlin – Die FDP hat erstmals eine konkrete Zielmarke für die geplante Steuersenkung ab 2013 genannt.
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Die Bundesregierung will den sich vor allem aus der guten konjunkturellen Lage ergebenden haushaltspolitischen Spielraum für Steuersenkungen nutzen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Aber was bringt das wem?
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