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Artikel-Schlagworte: „Steuermehreinnahmen“



Schätzungen bleiben Schätzungen, nichts weiter

Steuermehreinnahmen dringend gebraucht
Zu der heute vorgestellten Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost:
„Das damit in Aussicht gestellte Rekordhoch bei den Steuereinnahmen – ein Plus in Höhe von rund 135 Milliarden Euro bis 2014 – ist noch lange kein Grund, jetzt völlig aus dem Häuschen zu geraten.
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Diskussionen um Steuersenkungen besteht nicht der geringste Anlass

Steuerschätzung – GRÃœNE: Für Steuersenkungen nicht der geringste Anlass
Die von den Steuerschätzern heute prognostizierten Mehreinnahmen werden aus Sicht der GRÃœNEN dringend benötigt, um die staatlichen Aufgaben zu erfüllen und die Neuverschuldung zu reduzieren. „Für Diskussionen um Steuersenkungen besteht nicht der geringste Anlass“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÃœNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth, fest. „Es ist erfreulich, dass der konjunkturelle Aufschwung zu deutlich höheren Steuereinnahmen führt. Genauso sicher ist jedoch, dass der nächste Abschwung wieder Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen wird.“
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Steuermehreinnahmen für Steuererleichterungen nutzen

LINDNER: Mehreinnahmen jetzt nicht für neue Staatsaufgaben und Umverteilungsprogramme verpulvern
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Zu Konsequenzen aus der aktuellen Steuerschätzung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
„Die Einnahmerekorde des Staates widerlegen alle, die den Staat für unterfinanziert halten. Die FDP wird darauf achten, dass die Mehreinnahmen jetzt nicht für neue Staatsaufgaben und Umverteilungsprogramme verpulvert werden.
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Die Abzocke des Mittelstandes und der Normalverdiener geht weiter

Die am 12.11.2010 durchgeführte Abstimmung im Bundestag betreffend der Gesundheitsreform und der Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkassen (von 14,9% auf 15,5% ab Januar 2011) ist beschlossene Sache.
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Steigende Steuern durch die bedingten Mehreinnahmen des Landes sollten zur Entlastung der Kommunen genutzt werden

Steigende Steuereinnahmen – GRÃœNE fordern Schuldenabbau und Entlastung der Kommunen
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN dürfen die durch steigende Steuern bedingten Mehreinnahmen des Landes nur zum Abbau der Rekordverschuldung und zur Entlastung der Kommunen dienen. „Debatten um Steuersenkungen verbieten sich“, betont die finanzpolitische Sprecherin der GRÃœNEN, Sigrid Erfurth. Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute bekannt gegeben, dass Hessen in erheblichem Maße von den steigenden Steuereinnahmen profitiert.
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Die Mehrheit der Deutschen möchten das die Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau genutzt werden

stern-Umfrage: Bund soll Mehreinnahmen für Schuldenabbau verwenden
Hamburg (ots) – Die Mehrheit der Deutschen möchte, dass die prognostizierten Steuermehreinahmen von 61 Milliarden Euro in den Schuldenabbau gesteckt werden. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklärten dies 45 Prozent der Befragten. Etwas weniger (41 Prozent) plädierten dafür, das Geld zum Beispiel in Infrastrukturprojekte oder in die Bildung zu investieren. Vergleichsweise wenige (13 Prozent) erklärten, das Geld solle für Steuersenkungen verwendet werden.
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Steuerplus für 2011 und 2012 erwartet

137. Steuerschätzung: Dickes Plus für die Kämmerer
Die Spatzen pfiffen es bereits vom Dach, dieses Mal werden die im Baden Badener Kursaal versammelten Steuerschätzer den Finanzministern und Kämmerern eine frohe Botschaft verkünden. Auf der Basis des geltenden Steuerrechts werden die Gebietskörperschaften im laufenden Haushaltsjahr gegenüber der Mai-Schätzung Steuermehreinnahmen von insgesamt 15,4 Milliarden Euro verbuchen.
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Einmalige Steuermehreinnahmen können nicht für dauerhafte Ausgabensteigerungen genutzt werden

Trotz Steuermehreinnahmen bleibt Einhaltung der Schuldenbremse im Fokus
Einmalige Steuermehreinnahmen können nicht für dauerhafte Ausgabensteigerungen genutzt werden
Die heute vorgelegten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung für 2010 und 2011 gehen von erheblichen Steuermehreinnahmen gegenüber der letzten Schätzung aus. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
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Aufschwung muss auch bei den Steuerzahlern ankommen

Aufgrund der sich abzeichnenden positiven Entwicklung der Steuereinnahmen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik auf, endlich die notwendigen Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzunehmen.
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2011 – Steuermehreinnahmen für den Bund

Rheinische Post: Schäuble rechnet mit 9 Milliarden Euro Steuerplus
Neuverschuldung unter 50 Milliarden in 2011

Düsseldorf (ots) – Aufgrund der konjunkturellen Erholung rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr mit Steuermehreinnahmen für den Bund von rund neun Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Schätzung.
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