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Artikel-Schlagworte: „Solidaritätszuschlag“



Steueränderungen 2010/2011

LAHL WIRTSCHAFTSPRÃœFUNG | STEUERBERATUNG in Würzburg lädt herzlich zu einer Informationsveranstaltung über die Steueränderungen zum Jahreswechsel 2010/2011 ein.

Mit dieser Informationsveranstaltung möchten wir Sie über die wichtigsten Änderungen informieren, die für das Steuerjahr 2010 bedeutsam sind, und Sie dafür sensibilisieren, ob mit Blick auf die ab dem 1. Januar 2011 eintretenden Neuerungen für das laufende Jahr noch Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig möchten wir Sie in die Lage versetzen, die ab dem 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Änderungen in die Praxis umzusetzen und notwendige Regeln entsprechend einhalten zu können.
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Soli Zuschlag – Politische Glaubwürdigkeit und steuerliche Klarheit herstellen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zurückzuweisen, erklärt der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad: Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut vermieden, sich in der Sache zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des (in der jetzigen Form seit 1995 erhobenen) Solidaritätszuschlags zu äußern.
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Keine Hoffnung für geplagte Steuerzahler

Südwest Presse: Kommentar zum Solidaritätszuschlag
Ulm (ots) – Keine Hoffnung für geplagte Steuerzahler: Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. Mit diesem Spruch haben die Karlsruher Richter mit der alten Mär aufgeräumt, ein Zuschlag zur Einkommensteuer müsse immer zeitlich begrenzt sein.
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Der Normenkontrollantrag vom Solidaritätszuschlag ist unzulässig

Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben. In seiner Entscheidung vom 9. Februar 1972 (BVerfGE 32, 333 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ergänzungsabgaben Stellung genommen und u. a. entschieden, dass eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehört. Der Kläger des Ausgangsverfahrens wandte sich mit seiner Sprungklage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für den Veranlagungszeitraum 2007 durch das Finanzamt.
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Guthaben bei der Körperschaftssteuer – Keine Auszahlung vom Solidaritätszuschlag

Bei der Umstellung des Körperschaftsteuersystems vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren wurde bei vielen GmbHs ein Körperschaftsteuerguthaben festgestellt. Sofern dieses Guthaben nicht bereits vor 2008 ausbezahlt wurde, wird es nun vom Finanzamt bis zum Jahr 2017 in jährlichen Raten zurückbezahlt.
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Sommerpause bald vorbei – Die Ruhe vor dem (Steuer) Sturm

Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die Steuermesser.
Nicht mehr lange und dann kehren die Bankrotteure Deutschlands auf ihre Regierungsbänke im Deutschen Bundestag zurück und starten Ihren Großangriff auf den Geldbeutel der Steuerzahler. Es ist geradezu ein Hohn, wie die Pleitegeier und wohl größten Geldverschwender aus Berlin, die Bevölkerung zur Sparsamkeit und Enthaltsamkeit mahnen.
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Jeder 3. Steuerbescheid fehlerhaft – nach der Prüfung Einspruch einlegen

Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Laut Bundesfinanzministerium gingen in 2009 rund 5,3 Millionen Einsprüche bei den Finanzämtern ein. Statistisch gesehen ist damit rund jeder dritte Steuerbescheid unrichtig!
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Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA (BFH VI R 43/09)

1. Die nachhaltige „vertragswidrige“ private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als vGA zu beurteilen.
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Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung (BFH X R 53/08)

1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710).
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Städte wollen Bettensteuer und Sexsteuer

Düsseldorf (ots) – Im Prinzip hat sich nicht viel geändert, seit vor 2000 Jahren der römische Kaiser Vespasian mit dem Satz „Geld stinkt nicht“ die Besteuerung der öffentlichen Bedürfnisanstalten rechtfertigte.
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