Artikel-Schlagworte: „Regelsatz“

Hartz IV: Kühlschrank und Monatskarte aus Regelsatz herausnehmen
Berlin (ots) – Anlässlich der erneuten Vermittlungsrunde zum Hartz IV-Regelsatz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
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Leitartikel von Miguel Sanches
Essen (ots) – Wenn man dir Zitronen gibt, mach Limonade draus. Das wäre eine Haltung gewesen. Stattdessen blickt man in Berlin auf säuerliche Gesichter: Der Streit um Hartz IV ist beiden Seiten entglitten, der Regierung wie der Opposition.
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Rheinische Post: Schäubles Angebot
Düsseldorf (ots) – Dass der Bund die Grundsicherung im Alter komplett von den Kommunen übernehmen will, ist ein ernstzunehmendes und respektables Angebot des Finanzministers. SPD und Grüne, die sich seit Monaten als Kommunalparteien aufspielen und vor dem Finanzkollaps der Städte und Gemeinden warnen, sollten zugreifen und die Hartz-IV-Verhandlungen dadurch einen großen Schritt weiterbringen.
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Berechnung der Regelsätze ist kein Wunschkonzert
Maßstab für die CDU/CSU-Fraktion bei der Neuberechnung der Regelsätze ist die Aufgabenstellung des Bundesverfassungsgerichts
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Nürnberg (ots) – Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig.
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Der Bundestag hat heute die neuen Regelsätze für die Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling:
Mit der Reform der Regelsätze setzt die christlich-liberale Koalition neue Maßstäbe in moderner Sozialpolitik. Denn mit der Neugestaltung der Regelsätze in der Grundsicherung erreicht die Koalition gleich drei wichtige sozialpolitische Zielsetzungen: Zum einen sichern die neuen Regelsätze, am realen Bedarf orientiert, die Lebensgrundlagen bedürftiger Menschen; zum anderen macht sie die Berechnung transparent und für jedermann sachlich nachvollziehbar.
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Urteil: Sozialamt muss auch für Wohnmobil zahlen
ampnet – 5. November 2010. Wer von Sozialhilfe lebt und ein Wohnmobil als einzige Unterkunft nutzt, dem muss das Amt dafür sowohl die Kfz-Steuer als auch die Haftpflichtversicherung extra bezahlen.
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Gutschein-Irrsinn überfordert Jobcenter
„Es ist völliger Irrsinn, den Jobcentern die Abwicklung der Bildungsgutscheine aufs Auge zu drücken“, erklärt Diana Golze angesichts der Warnung der Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter könnten mit der Umsetzung des Bildungspakets überfordert sein. „Dort gibt es weder die Fachkompetenz noch ausreichend Personal, um diese Aufgabe zu übernehmen.“ Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband empfiehlt allen, die privat krankenversichert sind, bei den Jobcentern sofort einen Antrag auf die volle Ãœbernahme der Beiträge zu stellen.
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Die Rechtsgrundlagen der GEZ (Quelle: Gez.de)

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Aufgaben der GEZ basieren auf verschiedenen gesetzlichen Regelungen. Welche das sind, wird hier ausführlich aufgeführt:
Garantien aus Art. 5 des Grundgesetzes
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