Artikel-Schlagworte: „Mindestlohn“

Lausitzer Rundschau: Druck von Osten Streit um den Mindestlohn in der Zeitarbeit
Cottbus (ots) – Ab 1. Mai herrscht, Bulgarien und Rumänien ausgenommen, volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der ganzen EU. Wer will, kann sich dann in Deutschland für drei, vier oder fünf Euro pro Stunde verdingen.
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Das ändert sich im neuen Jahr
Ãœbersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2011 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.
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Neue OZ: Kommentar zu Soziales Hartz IV
Osnabrück (ots) – Pauschaler geht es kaum – Nur zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu Hartz IV keine höheren Sätze verlangt. Was Karlsruhe forderte, war namentlich für Kinder eine transparente und auf Fakten gestützte Ermittlung des Bedarfs. Um die Summe ging es also allenfalls sekundär, schon gar nicht um die für Erwachsene, sondern lediglich um den Weg zu ihr.
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Neckarsulm (ots) – Lidl unterstützt jede politische Initiative, die die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für den Lebensmitteleinzelhandel und jede andere Branche zum Ziel hat. Nur mit einem verbindlichen Mindestlohn lässt sich der in verschiedenen Branchen zu beobachtende Missbrauch von Lohndumping wirksam unterbinden.
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Zur prekären Situation von jungen Berufseinsteigern erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Lösekrug-Möller:
Wir fordern die Bundesregierung auf, gesetzlich eine angemessene Vergütung für Praktika festzulegen, soweit es in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Die Mindestvergütung soll 350 Euro brutto monatlich betragen. Dies ist der absolute Mindestlohn, der jeder Praktikantin und jedem Praktikanten bezahlt werden sollte.
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Größte deutsche Stellenbörse der Branche spricht sich für die Einführung aus
Berlin – Wenn am 1. Mai 2011 die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit fällt, öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt vollständig für die acht osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind. Dann können auch dort ansässige Zeitarbeitsfirmen, etwa aus Ungarn oder Polen, ihre Zeitarbeitnehmer für Aufträge nach Deutschland schicken.
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Missbrauch von Leiharbeit mit Equal Pay gesetzlichen Riegel vorschieben
„Wir brauchen endlich eine strikte Regulierung der Leiharbeit mit einer Equal-Pay-Lösung“, erklärt Klaus Ernst, Mitglied im Parteivorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung. „Wer sich einseitig an einem Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche festkrallt, verhindert mutwillig eine Equal-Pay-Regelung und fördert geradezu eine weitere Spaltung der Belegschaften“, ergänzt Jutta Krellman, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik.
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SPD fordert verfassungsfeste Regelsätze, echte Teilhabe und Mindestlohn
Zur Diskussion um die geplanten Änderungen beim ALG II erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Die SPD hält den vorgelegten Gesetzentwurf nicht für zustimmungsfähig. Wir erwarten grundlegende Änderungen, damit es in Deutschland künftig verfassungsgemäße Regelsätze gibt.
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Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Zu den Angaben des Statistischen Bundesamtes, dass Frauen auch bei gleicher Qualifikation weniger verdienen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN: „Erneut bringt es eine Analyse an den Tag: Frauen verdienen eklatant weniger als Männer. Dass ein Teil der Lohnunterschiede mit strukturellen Faktoren erklärt wird, macht die Problematik an sich nicht besser. Die bestehenden Lohnunterschiede verfestigen die soziale Ungleichheit. Auch deshalb ist die Beseitigung der Entgeltdiskriminierung eine entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung echter Gleichstellung der Geschlechter.
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Arbeitsminister Guntram Schneider: „Ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert unfairen Wettbewerb zwischen Unternehmern“
Einigkeit mit Gebäudereiniger-Handwerk beim Mindestlohn
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Bei seiner Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erhält Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider Unterstützung aus dem Handwerk. „Wir brauchen den Mindestlohn auch deshalb, weil so ein unfairer Wettbewerb zwischen Unternehmern, die auf immer niedrigere Löhne setzen, verhindert werden kann“, sagte Schneider heute (15. Oktober) in Düsseldorf nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem Gebäudereiniger-Handwerk in Nordrhein-Westfalen.
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