Artikel-Schlagworte: „Kerosinsteuer“

von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht)
Die am 28.10.2010 vom Bundestag beschlossene Flugticket-Steuer wird je nach Entfernung der Flugstrecke zum Zielflughafen unabhängig von der Buchungsklasse für alle aus Deutschland abgehenden Flüge mit 8 oder 25 oder 45 Euro erhoben. Für Inlandsflüge fallen zusätzlich zur Luftverkehrsteuer 19% Umsatzsteuer an. Flüge nach Deutschland oder Transitflüge über Deutschland werden nicht besteuert. Treten Flugpassagiere ihren Flug nicht an oder kündigen sie die Flugbuchung vor Flugantritt, können die vorausgleisteten Steuern, Gebühren und Zuschläge vollumfänglich zurückgefordert werden.
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Seit dem 1. September 2010 wurde im Kabinett ein Gesetzesentwurf zur neuen Flugticketsteuer ab 2011 verabschiedet, diese soll Einnahmen von 1 Milliarde Euro jährlich für den Bund bringen. Die neue Steuer ist eine Maßnahme des neuen Sparpakets, der den Bundeshaushalt um 82 Milliarden entlasten soll, der im Juni 2010 verabschiedet wurde. Demnach soll für Flüge nach Europa und Nordafrika pro Flug 13 Euro und für Langstreckenflüge 26 Euro erhoben werden.
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Berlin (ots) – In einer öffentlichen Anhörung, zu der der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering am 9. Juli in Mainz eingeladen hatte, sprach sich die komba gewerkschaft gegen die geplante Luftverkehrssteuer der Bundesregierung aus. komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp erklärt: „Die geplante Luftverkehrssteuer ist sowohl hinsichtlich bestehender und zu schaffender Arbeitsplätze als auch umweltpolitisch kontraproduktiv. Grundsätzlich geht die komba gewerkschaft insgesamt von einer Beteiligung des Bundesrates im weiteren Verlauf des Verfahrens aus und sieht insoweit die Zustimmung der Länderkammer als wenig wahrscheinlich an.“
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Luftverkehrsabgabe wird neue Reisesteuer – Berlin (ots) – Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung im Sparpaket, dass die geplante Luftverkehrsabgabe nur „bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel“ erhoben werden soll, plant die Bundesregierung nun offenbar, die Abgabe zur dauerhaften Steuer für Urlaubs- und Geschäftsreisende zu machen. Die Steuer soll unbefristet eingeführt werden und jedes Jahr 1 Milliarde Euro in die Staatskasse spülen.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Flugticketabgabe: FDP will Passagiere der ersten Klasse mehr belasten
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, macht sich dafür stark, dass „Fluggäste in der ersten Klasse bei der Flugticketabgabe stärker herangezogen werden als die einfachen Passagiere in der so genannten Holzklasse „.
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Duisburg (ots) – „Der Einstieg in eine wie auch immer umschriebene Besteuerung von Flugbenzin ist längst überfällig.“ Mit diesen Worten begrüßt alltours-Chef Willi Verhuven, die Entscheidung der Bundesregierung zur Einführung der ökologischen Luftverkehrsabgabe.
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Luftverkehrsabgabe ist richtiger Schritt für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, eine Luftverkehrsabgabe auf Flüge zu erheben, die von einem deutschen Flughafen starten, als Schritt in die richtige Richtung für mehr Klima- und Kostengerechtigkeit beim Flugverkehr. Als weiterführende Maßnahme fordert der VCD jedoch die Einführung der Kerosinsteuer.
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