Artikel-Schlagworte: „Hebesatz“

Zu den Forderungen des Vizepräsidenten des Deutschen Städtetags, Christian Ude, nach einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf freie Berufe erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
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WAZ – Essen (ots) – Verdi-Chef Frank Bsirske fordert eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler sowie deutlich höhere Erbschaftssteuern, um die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Das sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). „Die Kommunen können sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, geraten viele Städte in Verhältnisse, in denen ähnlich wie in Griechenland über massiven Personalabbau und Lohnkürzungen diskutiert wird. Dazu darf es nicht kommen. Sonst erleben wir eine Zuspitzung sozialer Auseinandersetzungen.“
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Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler wäre es ein veritabler Schildbürgerstreich, die Gewerbesteuer auf die Freien Berufe auszudehnen. „Weitere Personengruppen oder Unternehmen in eine Steuer einzubeziehen, die gravierende Mängel und Nachteile aufweist, ist Ausdruck von Hilflosigkeit ersten Ranges“, sagte Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, heute in Berlin. „Erforderlich ist nicht die Ausdehnung, sondern der Abbau dieser Steuer,“ so Däke weiter.
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Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg und Haus & Grund Tübingen fordern den Tübinger Gemeinderat auf, auf die geplante Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von bisher 475 Punkte auf 560 Punkte zu verzichten. „Das ist der falsche Ansatz, um den Tübinger Haushalt zu konsolidieren“ so Steuerzahlerbund und Haus & Grund übereinstimmend.
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 27.01.2010, AZ 2 BvR 2185/04, eine für Unternehmen sehr wichtige Grundentscheidung getroffen, die einen wesentlichen Bereich der Betrieblichen Steuerlehre betrifft.
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Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens
Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Verbindung mit den Lärmmessstationen (Datenübertragung) nur über allgemeine Kommunikationsleitungen besteht.
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Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist
1. Ein Einheitswertbescheid kann gemäß Â§ 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist.
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Saarbrücken (ots) – Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, hat den Widerstand des Städtetages gegen eine mögliche Abschaffung der Gewerbesteuer kritisiert. An der Spitze des Städtetags sei „die überwiegende Mehrheit der großen Verlierer des heutigen Gewerbesteuer-Systems unterrepräsentiert“, sagte Adenauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).
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Das Bundeskabinett hat heute dem Vorhaben des Bundesministers der Finanzen zugestimmt, eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung (Gemeindefinanzkommission) einzusetzen.
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In einer Blitzumfrage unter den 61 einwohnerstärksten hessischen Städten hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen die Veränderungen bei den kommunalen Steuern abgefragt und ausgewertet. Bedenklich sei, so der BdSt, dass ein Viertel der befragten Städte in diesem Jahr ihre Steuern erhöhen. Besonders hart trifft es die Steuerzahler in Haiger, Idstein und Stadtallendorf, wo 2010 gleich alle drei Realsteuern erhöht werden.
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