Artikel-Schlagworte: „Gutachten“

Bareiß: 100 Prozent Erneuerbare ist unrealistisch
Berlin (ots) – Gestern hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), Prof. Dr. Faulstich, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen das Sondergutachten „Wege zur 100% Erneuerbaren Stromversorgung“ überreicht.
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Berlin (ots) – Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt die klaren Aussagen des Sachverständigenrates für Umweltfragen, dass eine Stromversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien in Deutschland bereits im Jahr 2030, spätestens aber bis zum Jahr 2050, nicht nur machbar, sondern auch sicher und ökonomisch vorteilhaft ist.
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Elektronische Steuererklärung erhält Gütesiegel des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein
Die elektronische Steuererklärung ELSTER ist für Datenschutz und Datensicherheit ausgezeichnet worden. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat der „ElsterOnline Client Server Architektur“ (ElsterOnline) ihr Datenschutz-Gütesiegel Schleswig-Holstein verliehen und bescheinigt damit, dass das System die persönlichen Angaben gegen Missbrauch schützt.
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Rente mit 67“ ist für die Alterssicherung unverzichtbar
Bundestag debattierte über das Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010
Der Bundestag debattiert heute über das Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010 und über die „Rente mit 67“. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
„Die „Rente mit 67“ ist für die Zukunftssicherung der Menschen unverzichtbar. Die „Rente mit 67“ macht die gesetzliche Altersversorgung demografiefest und leistet zudem einen wichtigen Beitrag gegen Altersarmut.
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Das neue Konjunkturgutachten der Wirtschaftsweisen beziffert das aktuelle Wirtschaftswachstum auf 2,6 Prozent, für das kommende Jahr wird es auf 1,9 Prozent geschätzt. Damit besteht derzeit keine Rezessionsgefahr. Im Weiteren empfehlen die Wirtschaftsweisen Veränderungen bei bestimmten Reformen, etwa hinsichtlich der Rente mit 67 oder des Arbeitslosengeldes. Ãœber die Umsetzungsmöglichkeiten dieser Vorschläge wird nun heftig debattiert. Das Finanzportal geld.de berichtet über die Diskussion.
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Mehrwertsteuer verursacht Bürokratie – Unternehmen mit 14 Mrd. Euro belastet
Berlin (ots) – Das chaotische System der Mehrwertsteuer kostet die Wirtschaft Milliarden. Das Statistische Bundesamt kalkuliert die Bürokratiekosten der Unternehmen auf mehr als 14 Mrd. Euro, darunter 6,2 Mrd. Euro für die Aufbewahrung der Unterlagen und Belege, 2,5 Mrd. Euro für die Rechnungsstellung und 3,5 Mrd. Euro für die Abgabe der Steuererklärungen.
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Götzl: Politik sollte bei Bankenabgabe auf Sachverständigenrat hören
München (ots) – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kritisiert in seinem Jahresgutachten 2010/2011 die Ausgestaltung der Bankenabgabe in Deutschland. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, teilt die Auffassung der Wirtschaftsweisen, dass die Bankenabgabe nicht für alle Finanzinstitute gelten sollte, sondern lediglich für die als systemrelevant identifizierten.
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Kristina Schröder: „Der Bund hält seine Zusagen beim Kita-Ausbau ein“
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, fordert die Länder auf, ihren Verpflichtungen beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote nachzukommen. Mit einem Gutachten lässt das Bundesfamilienministerium derzeit prüfen, in wie weit das bisher geschehen ist.
Es geht um die Frage, ob und wie die Länder sicherstellen, dass die Mittel des Bundes bei den Kommunen ankommen und die vereinbarten Eigenanteile der Länder und Kommunen an den Ausbaukosten von insgesamt zwölf Milliarden Euro eingebracht werden. Ein erster Teilbericht soll im November vorliegen.
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Vereinfachungsregelungen bei der Mehrwertsteuer bleiben sinnvoll
Bauernverband: Gutachten vernachlässigt Ziel der Entbürokratisierung
Der Deutsche Bauernverband (DBV) wendet sich gegen die Einschätzung im Gutachten des Bundesfinanzministeriums, wonach die Pauschalierung für Landwirte bei der Umsatzsteuer abgeschafft gehört. In Deutschland wird die Umsatzsteuerpauschalierung von über 90 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe angewendet.
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IW-Chef Hüther: Bund muss diszipliniert konsolidieren – Wissenschaftler fordern größere Sparanstrengungen
Berlin (ots) – Bund, Länder und Gemeinden müssen auch in den nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Dies gilt trotz der verbesserten Konjunktur. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther: „Ohne ein zweites Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht lösen können.“
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