Artikel-Schlagworte: „Gesundheitsreform“

Zur Vorlage des Gesetzentwurfs für eine Gesundheitsreform erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Rösler sieht vor, Arbeitgeber und Rentenversicherung zu Inkassostellen für die Zusatzbeiträge der gesetzlich Krankenversicherten zu machen. Das ist aberwitzig.
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„Nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler belastet die Gesundheitsreform nicht die breite Bevölkerung. Durchschnittsverdiener sind demnach weniger stark betroffen als erwartet, denn steuerliche Effekte wirken dämpfend dagegen.“ sagte CDU Kreispressesprecher Alexander Busch. „Versicherte müssten auf den Arbeitnehmeranteil des Kassenbeitrags und der Zusatzbeiträge seit Anfang des Jahres keine Steuern mehr zahlen.“ ergänzte Busch. „Das ist im Bürgerentlastungsgesetz festgelegt. Außerdem würden nach dem Alterseinkünftegesetz jährlich zwei Prozent des Arbeitnehmerbeitrags zur Rentenversicherung steuerfrei gestellt.“ führte Alexander Busch aus. Die Gesundheit ist für jeden Menschen eines der höchsten Güter!
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Frankfurt/Oder (ots) – Die Liberalen – sie sind gezwungen, sich den Realitäten anzupassen. Dabei bleibt es richtig, Gesundheits- und Lohnzusatzkosten ein Stück weit zu entkoppeln.
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(pressrelations) – Zum heutigen Weltgesundheitstag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak: Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel einer Kopfpauschale festgelegt. Damit will die Bundesregierung das von Bismarck eingeführte paritätisch auf Beitragsbasis finanzierte Gesundheitssystem abschaffen.
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Saarbrücken (ots) – Der Patientenbauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat die Koalitionspartner zu mehr Selbstdisziplin bei der geplanten Gesundheitsreform aufgefordert. „Das geht vor allem an die Adresse meiner eigenen Partei“, sagte Zöller der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe).
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Bonn (ots) Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, erwartet nicht, dass die Bundesregierung bei den Apotheken durch Rabattstreichungen bis zu 400 Millionen Euro einsparen wird.
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Essen (ots) – Yes, er kann es doch. Der Mut zum Risiko hat sich für US-Präsident Barack Obama ausgezahlt. Fast schon abgeschrieben und als charismatischer Festredner im zynischen Washington belächelt, hat sich Obama gegen alle Widerstände bis in die eigenen Reihen hinein durchgesetzt. Mit knapper Mehrheit, aber immerhin, hat er mit einer gehörigen Portion Machtbewusstsein seine Gesundheitsreform durch den Kongress gedrückt.
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Berlin (ots) РKurz vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform demonstrierte das Kampagnennetzwerk Campact heute mit einer ungew̦hnlichen Aktion gegen die Kopfpauschale.
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Düsseldorf (ots) – Passend zur Fastenzeit specken die Liberalen ihre unpopulären Pläne zur Steuer- und Gesundheitsreform ab. Bei der Gesundheitsprämie hat in den Reihen der Regierung die Aktion Gesichtswahrung begonnen: Aus Sicht der FDP muss eine Prämie kommen.
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Hamburg (ots) – Der Koalitionsstreit über die Gesundheitspolitik reißt nicht ab. Der CDU-Experte Jens Spahn warnt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) davor, sich zu sehr auf die geplante Kopfpauschale zu fixieren. „Wir müssen aufpassen, dass die Umsetzung der Gesundheitsreform nicht das Hartz IV der Union wird“, sagte Spahn in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern.
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