Artikel-Schlagworte: „Gesetzentwurf“

Zur Vorlage des Gesetzentwurfs für eine Gesundheitsreform erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Rösler sieht vor, Arbeitgeber und Rentenversicherung zu Inkassostellen für die Zusatzbeiträge der gesetzlich Krankenversicherten zu machen. Das ist aberwitzig.
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Umstrittene Luftverkehrsteuer: Sind die Pläne der Bundesregierung rechtlich zulässig?
Hamburg (ots) – Einführung der Luftverkehrsteuer ab 01.01.2011 könnte Flugtickets deutlich teurer machen / Pläne der Bundesregierung sorgen für Proteste bei den Fluggesellschaften / BDO hält rechtliche Zulässigkeit der Luftverkehrsabgabe für fraglich
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Ökosteuer-Pläne sind Gift für den Aufschwung
VCI: Bundesfinanzministerium will Ausstieg aus der Klimavereinbarung
Frankfurt/Main (ots) – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) wendet sich gegen den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, die Industrie durch höhere Energiesteuern stärker zu belasten. Wenn der sogenannte Spitzenausgleich bei der Ökosteuer gesenkt wird, kostet das laut VCI alleine die deutsche Chemieindustrie in den kommenden zwei Jahren bis zu 300 Millionen Euro mehr. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann: „Der Plan ist eine Steuererhöhung und damit Gift für den Aufschwung. Der Konjunkturmotor beginnt gerade wieder zu laufen, da tritt Berlin auf die Bremse.“
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Berlin (ots) – „Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Energiesteuerpläne der Bundesregierung. Es widerspricht jeglicher ökonomischer Vernunft, diejenigen, die in den nächsten Jahren den Wachstumskarren ziehen sollen, mit dem Drei- bis Neunfachen an Strom- und Energiesteuern zu belasten.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums.
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(pressrelations) – sich der heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Kurzarbeit erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Lösekrug-Möller:
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Die grundlegende Reform des Bremer Abgeordnetenrechts findet Zustimmung und Anerkennung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Den Bürgerschaftsfraktionen sei bei der künftigen Abgeordnetenbezahlung im Hinblick auf Transparenz und Gleichbehandlung mit Normalbürgern bei Besteuerung und Altersversorgung ein wirklich großer Wurf gelungen. Bremen setze sich bei der Politikerbezahlung an die Spitze der Reform-Bundesländer.
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Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie gebillligt. Der überwiegende Teil des Gesetzentwurfs dient der nationalen Umsetzung von drei EU-Änderungsrichtlinien zur Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie aus dem Jahr 2009.
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Freiburg (ots) – Ministerin Ursula von der Leyen plant bis Mai keine Gesetzesänderung des „Teilzeit- und Befristungsgesetzes“. Anderslautende Meldungen, die aktuell in der Presse veröffentlicht wurden, treffen nicht zu. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Nachfrage gegenüber der Haufe Online-Redaktion mit.
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Essen (ots) – Trotz einer stark zunehmenden Zahl von Kurzzeit-Jobs will die Bundesregierung die Liberalisierung des Arbeitsmarktes weiter vorantreiben.
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(dts) – Der Rechtsausschussvorsitzende im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), will die Arbeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in der Regel auf ein Jahr begrenzen.
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