Artikel-Schlagworte: „Gesetzentwurf“
Kürzung vom Gründungszuschuss um ca. 80%
11. April 2011
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters und einem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Reform der Arbeitsmarktinstrumente in den kommenden vier Jahren rund 7,5 Milliarden Euro einsparen. Den größten Beitrag zu den Einsparungen sollen die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss leisten, der Arbeitslosen bisher den Sprung in die Selbstständigkeit erheblich erleichtert. Die Existenzgründung unterstützt die Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit jährlich mit 1,8 Milliarden Euro. Künftig sollen es jährlich nur noch etwa 400 Millionen Euro sein.
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Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen
7. April 2011
Der Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf Bundestraßen ist Murks
Anlässlich der heutigen Expertenanhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
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Abkommen über Informationsaustausch zwischen Deutschland und Monaco
7. April 2011
BERLIN. Zu den abschließenden Beratungen im Finanzausschuss über den Gesetzentwurf zu drei Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Nachdem sich Monaco in der Vergangenheit standhaft geweigert hatte, Auskünfte zu Steuerangelegenheiten zu erteilen, ist es nun dieser Bundesregierung innerhalb eines knappen Jahres gelungen, ein Abkommen nach internationalen OECD-Standards mit Monaco zu schließen – ein weiterer Erfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
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Streckennetz für LKW-Maut reduzieren – ein Vorteil für Transportwirtschaft
7. April 2011
Fischer/Holmeier: Streckennetz für LKW-Maut reduziert – Vorteil für Transportwirtschaft und Stärkung der Verkehrsinfrastruktur
Berlin (ots) – Fischer/Holmeier: Streckennetz für LKW-Maut reduziert – Vorteil für Transportwirtschaft und Stärkung der Verkehrsinfrastruktur Die Bundesregierung will noch dieses Jahr die LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen mit unmittelbarem Autobahnanschluss ausdehnen.
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Neues Abfallgesetz zwingt Kommunen zu Gebührenerhöhungen
31. März 2011
„Es ist kein Wunder, dass die Bundesregierung mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen gewartet hat.
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Hessisches Kabinett stimmt 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu Zeitgemäße Regelung für die zukunftsfähige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
24. März 2011
Das Hessische Kabinett hat dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Der für Rundfunkrecht zuständige Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, erläuterte, dass die Änderung die Einführung eines neuen Beitragsmodells vorsieht, welches das derzeit geltende Rundfunkgebührensystem ersetzt.
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Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesfernstraßen)
21. März 2011
Zur ersten Lesung des Entwurfs zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesfernstraßen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf der Suche nach neuen Einnahmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Das ist im Grundsatz nicht zu kritisieren.
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Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz wird gebremst
18. März 2011
Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
CDU/CSU und FDP haben heute den Entschließungsantrag der SPD abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das 2010 revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorzulegen.
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Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
17. März 2011
Streitfall Selbstanzeige: Fragwürdiger Kompromiss zwischen den Koalitionären
Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Die Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung überzeugt weder politisch noch fachlich.
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Gesetzentwurf zur Verbesserung der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
8. März 2011
Rupprecht: Mitgebrachte Berufsabschlüsse müssen auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sein
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat am Montag den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vorgelegt.
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