Artikel-Schlagworte: „Gemeindefinanzen“

(pressrelations) – „Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Sie müssen immer mehr Leistungen erbringen, aber bei der Finanzierung werden sie allein gelassen. Die erneute Senkung des Bundesanteils an den Unterbringungskosten von Hartz-IV-Empfängern auf 23 Prozent hat zur Folge, dass im Krisenjahr 2010 die ansteigenden Kosten von den Kommunen allein getragen werden müssen.
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Leipzig (ots) – Leipzig. Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts des Finanzierungsdefizits von 7,1 Milliarden Euro im letzten Jahr von einer „dramatischen Kassenlage“ gesprochen.
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Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens
Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Verbindung mit den Lärmmessstationen (Datenübertragung) nur über allgemeine Kommunikationsleitungen besteht.
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Wiesbaden (ots) – Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Verschuldung der öffentlichen Haushalte bis zum Jahresende 2009 um 112,7 Milliarden Euro oder 7,1%.
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Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Konstituierung der Gemeindefinanzkommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
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Saarbrücken (ots) – Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, hat den Widerstand des Städtetages gegen eine mögliche Abschaffung der Gewerbesteuer kritisiert. An der Spitze des Städtetags sei „die überwiegende Mehrheit der großen Verlierer des heutigen Gewerbesteuer-Systems unterrepräsentiert“, sagte Adenauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).
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Bei unverschuldetem Leerstand kann die Steuer nachträglich um bis zu 50 Prozent erlassen werden.
Chemnitz. Eigentümer von vermieteten Wohnungen, Häusern und Gewerberäumen können sich bei Leerstand der Immobilie oder bei ausbleibenden Mietzahlungen zumindest einen Teil der gezahlten Grundsteuer wieder zurückholen.
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Das Bundeskabinett hat heute dem Vorhaben des Bundesministers der Finanzen zugestimmt, eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung (Gemeindefinanzkommission) einzusetzen.
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Wer für das Jahr 2009 bis spätestens zum 31. März 2010 bei den Gemeinden bzw. in den Stadtstaaten einen Erlassantrag einreicht, kann Grundsteuern sparen. Denn Ertragsminderungen bei fremdvermieteten Immobilien können zum teilweisen Erlass dieser Steuer führen. Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin.
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Leipzig (ots) – Angesichts der für den 4. März beim Bundesfinanzminister stattfindenden Gespräche zur kommunalen Finanzreform mit den Länderfinanzministern und den kommunalen Spitzenverbänden hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund nachdrücklich vor einer Verwirklichung des Koalitionsplans zur Abschaffung der Gewerbesteuer gewarnt. Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Von Abschaffung kann aus unserer Sicht gar keine Rede sein. Es geht um die Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Da spielt die Gewerbesteuer natürlich eine wichtige Rolle.“
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