Artikel-Schlagworte: „EStG“

Bund der Steuerzahler informiert: Gesetzesänderung zur Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen kann zu Vorauszahlungen führen.
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Rechtzeitig vor Jahresende wurde auch vom Bundesrat das Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet. Der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (LHRD) erläutert die wichtigsten Änderungen für Arbeitnehmer.
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Urteil vom 30.09.10 BFH III R 39/08
Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist diese Rechtsfrage Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder einem obersten Bundesgericht, wird nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. September 2010 III R 39/08 der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen ausreichend dadurch gewahrt, dass die Steuer insoweit vorläufig festgesetzt wird. Der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen wird nach diesem Urteil des BFH auch nicht dadurch in verfassungswidriger Weise eingeschränkt, dass die Finanzbehörde auf einen Einspruch des Steuerpflichtigen gegen die Steuerfestsetzung vorab über entscheidungsreife Teile seines Einspruchs entscheidet.
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Urteil vom 02.09.10 BFH VI R 11/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 2. September 2010 VI R 11/09 entschieden, dass Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können.
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Erst britisches Pfund und Euro, dann der japanische Yen: Währungsturbulenzen beeinflussen Umsatz- und Gewinnchancen der Unternehmen mehr denn je. Eine Umfrage bei Ecovis-Partnerkanzleien in 20 Ländern – von Spanien bis Japan – zeigt, inwieweit Verträge in fremder Währung abgeschlossen und Wechselkursgewinne oder -verluste verbucht werden können. „Der Liberalisierungsschub, den der Welthandel seit dem Fall des Eisernen Vorhangs erlebt hat, spiegelt sich auch in den einzelstaatlichen Gesetzen wider“, zieht Professor Dr. Peter Lüdemann, Ecovis-Vorstandsmitglied und Experte für internationales Steuerrecht, das Fazit.
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Die Koalitionsfraktionen haben eine Liste mit insgesamt 90 Steuervereinfachungsvorschlägen zusammengestellt und wesentliche Vorschläge zum Bürokratieabbau im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsrecht von der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) übernommen. Das Bundesfinanzministerium ist aufgefordert, zu diesen Vorschlägen Stellung zu beziehen.
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Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 01.07.2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt werden können.
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Urteil vom 13.04.10 BFH IX R 22/09
Veräußert ein i. S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, so tritt der Entnahmewert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufgedeckt und bis zur Höhe des Teilwerts oder gemeinen Werts steuerrechtlich erfasst sind oder noch erfasst werden können.
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Hamburg (ots) – Landwirte, die Investitionsrücklagen gebildet haben, um sie in sogenannte § 6b-Fonds zu investieren, müssen sich beeilen. Der Bundesrat plant, diese beliebte Möglichkeit der Reinvestition abzuschaffen. Das erfuhr Ratingwissen von Jürgen Jost, Anbieter eines § 6b-Fonds in Garching bei München. Für ihre Entscheidung, Gewinne in Fonds zu investieren hatten Landwirte bisher maximal vier Jahre Zeit. Jetzt aber ist Eile geboten, denn dieser Weg könnte ab Oktober 2010 versperrt sein. Das geht aus der Tagesordnung der Bundesratsitzung am 9. Juli 2010 hervor.
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Diese Frage beschäftigt so manches Ehepaar, bei dem der Hauptverdiener konfessionslos und damit nicht kirchensteuerpflichtig ist. Verfügt der andere Ehepartner trotz Kirchenmitgliedschaft über gar keine oder nur sehr niedrige Einkünfte, muss monatlich keine Kirchensteuer gezahlt werden.
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