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Artikel-Schlagworte: „Einkommensteuer“



Steuern sind hoheitlich erhobene Zwangsabgaben ohne Anspruch auf Gegenleistung

Sie können unterteilt werden:
1. nach der Ertragskompetenz: Bundes-, Landes-, Gemeinschafts-, Gemeinde- und Kirchensteuern;

2. in Besitz- und Verkehrsteuern:
a) Besitzsteuern vom Einkommen: Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer), Körperschaftsteuer, Gewerbe- und Kirchensteuer teilweise;
b) Besitzsteuern vorn Vermögen: Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer, Gewerbe- und Kirchensteuer teilweise;
c) Verkehrsteuern: Umsatzsteuer (ohne Einfuhrumsatzsteuer), Grunderwerbsteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Spielbankabgabe, Kapitalverkehrsteuern, Versicherungsteuer, Wechselsteuer, Feuerschutzsteuer;
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Steuersenkungen sind in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen

Schäuble: Rückführung der Neuverschuldung hat Priorität
Berlin (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will trotz der zu erwartenden Steuermehreinnahmen die Haushaltskonsolidierung beschleunigen und schließt umfangreiche Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode aus. Dies machte Schäuble vor rund 200 Gästen auf dem Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Montagabend in Berlin deutlich: „Inzwischen ist die Koalition einvernehmlich und ohne jeden Zweifel auf der Position: die Rückführung der zu hohen Neuverschuldung hat Priorität.“
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Spitzenverdiener können mit Photovoltaikanlagen häufig in erheblichem Umfang Steuervorteile realisieren

Photovoltaikanlagen bieten steuerliche Anreize
„Spitzenverdiener können mit Photovoltaikanlagen häufig in erheblichem Umfang Steuervorteile realisieren“, sagt Diplom-Finanzwirt Matthias Winkler, Steuerberater bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C. Neben der regulären Abschreibung könnten Anlagenbetreiber vielfach auch Sonderabschreibungen und weitere Investitionsanreize nutzen. Da vielen Betreibern diese Möglichkeiten aber nicht bekannt sind, blieben diese in der Praxis häufig ungenutzt.
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Mit Zähnen und Klauen verteidigen Städte und Gemeinden die Gewerbesteuer

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Gemeindefinanzen
Ulm (ots) – Mit Zähnen und Klauen verteidigen Städte und Gemeinden die Gewerbesteuer. Dabei ist diese Einnahmequelle besonders anfällig für konjunkturelle Schwankungen. Zudem hängt sie stark vom Erfolg der örtlichen Unternehmen ab: Manche Gemeinde, die nur einen großen Steuerzahler hat, wird schnell handlungsunfähig, wenn der Verluste macht.
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Pläne einer kommunalen Einkommensteuer stoßen auf Ablehnung

WAZ: Jäger: Schäubles Steuerpläne gefährden kommunalen Frieden
Essen (ots) – Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine kommunale Einkommensteuer stoßen bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf entschiedene Ablehnung.
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Guido Westerwelle lehnt eine kommunale Einkommensteuer

Rheinische Post: FDP-Chef Westerwelle lehnt Schäuble-Vorschlag zu Gemeindefinanzen ab
Düsseldorf (ots) – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnt eine kommunale Einkommensteuer wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hat, ab.
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Bund der Steuerzahler e.V. fordert Einlösung der Wahlversprechen!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen die Politik auf, die Steuerzahler zu entlasten und endlich die notwendigen Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzunehmen.
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Stand zu den möglichen Ergebnissen der Arbeit der Gemeindefinanzkommission

Gemeinsame Erklärung des Bundesfinanzministeriums und der kommunalen Spitzenverbände
Gestern Abend hat der Bundesminister der Finanzen mit der Präsidentin und den Präsidenten sowie den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände ein Gespräch zum Stand und zu den möglichen Ergebnissen der Arbeit der Gemeindefinanzkommission geführt. Beide Seiten streben ein einvernehmliches Ergebnis aller an der Kommissionsarbeit Beteiligten an.
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Heirat und Steuern – Lohnsteuerklassenwahl bedenken

Ein rundes Datum wie der 10.10.2010 bedeutet Hochsaison für Heiratswillige. Neben den Vorbereitungen für die Feierlichkeiten sollten Paare auch die steuerlichen Möglichkeiten, die sich durch eine Eheschließung ergeben, beachten. Für Verheiratete besteht die Möglichkeit, sich gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen zu lassen, was für die meisten Paare günstiger ist, teilt der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg mit.
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Der Normenkontrollantrag vom Solidaritätszuschlag ist unzulässig

Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben. In seiner Entscheidung vom 9. Februar 1972 (BVerfGE 32, 333 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ergänzungsabgaben Stellung genommen und u. a. entschieden, dass eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehört. Der Kläger des Ausgangsverfahrens wandte sich mit seiner Sprungklage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für den Veranlagungszeitraum 2007 durch das Finanzamt.
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