Artikel-Schlagworte: „Bundesverfassungsgericht“

Berlin (ots) – „Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Knockout für die uferlosen Ãœberwachungsträume der Big-Brother-Parteien“, erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung.
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Urteil vom 2. März 2010
– 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 –
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
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Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids
Ein Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung vom 1. Januar eines früheren Jahres unter Hinweis auf § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben wird, weil die Einkünfte und Bezüge des Kindes in diesem Jahr den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten hätten, ist aus Empfängersicht dahin auszulegen, dass nur für dieses Jahr eine Verwaltungsentscheidung getroffen werden soll, nicht aber für den nachfolgenden Zeitraum bis zur Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids.
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Berlin (pressrelations) – Keine Härtefallregelung nach Kassenlage
Zu der Ankündigung des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales einen Katalog zur Härtefallregelung fuer Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzulegen, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung zu tragen, erklärt die
arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
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Das Bundesverfassungsgericht stellt die Hartz-IV-Regelung zur Disposition. Experten gehen von Mehrkosten in Milliardenhöhe aus. Die Neuverschuldung des Bundes erreicht Rekordniveau, nachdem hunderte von Milliarden in die Rettung der Banken gesteckt wurden.
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Hamburg (ots) – Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, steht einer Anrechnung von Sachleistungen auf die Hartz-IV-Regelsätze skeptisch gegenüber und warnt vor einer erneuten Verfassungsklage. „Mit Sicherheit wäre der bürokratische Aufwand enorm“, sagte sie stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Nach Ansicht der Richterin müsste dann jeder Einzelfall geprüft werden. „Und es birgt auch die Gefahr, dass die Regelsätze erneut vor dem Verfassungsgericht landen.“
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Seid dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist wieder jeder Kilometer absetzbar. Errechnen Sie online kostenlos das Kilometergeld mit dem Rechner für die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale).
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Berlin (ots) – „Wir müssen gegen die Ungerechtigkeit angehen, dass Drückeberger es sich auf Kosten von Fleißigen wohl ergehen lassen“

„Wir müssen gegen die Ungerechtigkeit angehen, dass Drückeberger es sich auf Kosten von Fleißigen mit geringem Einkommen wohl ergehen lassen!
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Der BdSt erkennt zwar das mit dem ELENA-Verfahren verfolgte Ziel der Bürokratieentlastung an. Allerdings besteht ein gravierendes Problem darin, dass sensible persönliche Daten aller Beschäftigten zentral erfasst und gesammelt werden.
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Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die kommunale Grundsteuer bestätigt. Die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares aus Krefeld, das einen Nachlass wegen ihrer drei Kinder verlangt hatte, nahmen die Karlsruher Verfassungsrichter nicht zur Entscheidung an. Damit bestätigtem die Richter, dass die Grundsteuer ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers erhoben werden darf, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
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