Artikel-Schlagworte: „Bundestag“
Pkw-Maut oder Autobahn-Vignette
19. März 2010
Bundestag lehnt Entschließungsantrag zur Pkw-Maut ab
Der Bundestag hat heute einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt, mit dem sich die Parteien generell gegen die Absicht einer Pkw-Maut oder Autobahn-Vignette aussprechen sollten abgelehnt. Der ADAC wertete den Beschluss als „Polit-Theater“ und forderte die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis gegen eine Straßenbenutzungsgebühr auf, nachdem sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen ausgesprochen hat.
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80,2 Milliarden Euro neue Kredite: Noch nie hat eine deutsche Regierungschefin eine so hohe Neuverschuldung verteidigen müssen
19. März 2010
Osnabrück (ots) – Ohne Blut und Tränen – Die EU-Kommission verpasst Deutschlands Haushaltspolitik die Note „nicht ausreichend“. Und im Bundestag fällt kaum ein Wort, wie diese Regierung von ihrem Schuldenberg herunterkommen will. Das Land stehe vor schwierigen Sparmaßnahmen – nur so viel verrät Kanzlerin Merkel. Kurz vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl wagt sie keine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede. Ãœberfällig wäre sie.
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CDU will Untersuchungsausschüsse auf ein Jahr begrenzen
17. März 2010
(dts) – Der Rechtsausschussvorsitzende im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), will die Arbeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in der Regel auf ein Jahr begrenzen.
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Gewissheit: Für Rentner fällt in diesem Jahr eine Erhöhung ihrer Bezüge aus
17. März 2010
Bielefeld (ots) – Was vor zwei Monaten von der Rentenkasse noch als »reine Spekulation« abgetan wurde, ist jetzt Gewissheit: Für Rentner fällt in diesem Jahr eine Erhöhung ihrer Bezüge aus. Die Betroffenen verweisen auf höhere Belastungen durch Kranken- und Pflegeversicherung, und auch die Inflation knabbert an der Kaufkraft der Ruheständler.
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Live-Ãœbertragungen von Bundestagsdebatten
14. März 2010
Köln (ots) – Der WDR-Hörfunk überträgt folgende Bundestagsdebatten live über die Mittelwellen-Sender Bonn (774 kHz) und Langenberg (720 kHz), im Netz (www.wdr.de/radio/home/webradio) und im Digitalradio (WDR-Event).
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Das Aus für das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post
13. März 2010
Saarbrücken (ots) – Das Aus für das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post steht offenbar wieder auf der Kippe. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, haben die Bundesländer am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates dem Vorhaben ihre Zustimmung verweigert. Die Neuregelung sollte eigentlich zu mehr Wettbewerb unter den Postdienstleistern führen.
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Förderkürzung für Erneuerbare Wärme
9. März 2010
Berlin (ots) – Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Kürzung von Fördermitteln für den Einbau Erneuerbarer Wärme-Technologie durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags scharf. Dieser hatte Ende vergangener Woche die Mittel für das Marktanreizprogramm, aus dem u.a. Zuschüsse für Solarthermieanlagen, Holzpelletheizungen oder Wärmepumpen gezahlt werden, um 19,5 Millionen Euro gekürzt und weitere 115 Millionen des Budgets unter Haushaltsvorbehalt gestellt.
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Rekordverschuldung im Bundeshaushalt
6. März 2010
Leipzig (ots) – Die neue Rekordverschuldung im Bundeshaushalt ist auf scharfe Kritik des Steuerzahlerbundes gestoßen.
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1.100 zusätzliche Plätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr werden finanziert
5. März 2010
Berlin (pressrelations) – Koalition stellt Geld für bis zu 1.100 zusätzliche Plätze in den Freiwilligendiensten bereit
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Gesetzliches Verbot – Ankauf von Steuer-CD´s
5. März 2010
Aufstand gegen die Kanzlerin aus der CDU-Fraktion
Berlin (pressrelations) – Zu dem von der Koalition geplanten gesetzlichen Verbot des Ankaufs von Steuer-CD´s erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann:
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