Artikel-Schlagworte: „Bundestag“
Zwischen 500 und maximal 3000 Euro Geldstrafe für disziplinlose Abgeordnete
5. November 2010
Saarbrücker Zeitung: Bis zu 3000 Euro Ordnungsgeld für disziplinlose Abgeordnete
Saarbrücken (ots) – Abgeordnete werden künftig bei groben Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Bundestages zur Kasse gebeten. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, haben sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen grundsätzlich darauf verständigt, Disziplinlosigkeit im Parlament mit einem empfindlichen Ordnungsgeld zwischen 500 und 3000 Euro zu bestrafen. Die Einführung der Geldstrafe soll „schnellstmöglich“ erfolgen.
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Steuermehreinnahmen im Zeitraum 2010 bis 2012 führen dazu, dass weniger Schulden aufgenommen werden müssen
5. November 2010
FRICKE: Höhere Einnahmen dienen der Verringerung der Neuverschuldung
BERLIN. Zu der November-Steuerschätzung 2010 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die höheren Steuereinnahmen dürfen nicht zu erneuten Sündenfällen in Form von neuen Ausgabenprogrammen führen. Es gilt jetzt bei der Haushaltskonsolidierung Kurs zu halten.
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Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist aus parteitaktischen Gründen offenbar zu einem Betrug am Grundgesetz bereit.
2. November 2010
Koalition bereitet Betrug an der Verfassung vor
Zu den aktuellen Meldungen zur Neuverschuldung für die Haushaltsberatungen 2011 und den Steuersenkungsankündigungen aus der Koalition erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist aus parteitaktischen Gründen offenbar zu einem Betrug am Grundgesetz bereit.
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Sparpaket der Koalition (Neues Deutschland)
29. Oktober 2010
Neues Deutschland: zum Sparpaket der Koalition
Berlin (ots) – Sparpakete wurden schon immer kritisiert, auch als sie noch rot-grüne Unterschriften trugen. Sie führen zu Protesten und Demonstrationen, und das nicht nur in Deutschland, wo der Erregungspegel meist eine Weile braucht, bis er die Stufe der Protestreife erreicht.
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Änderungen in der Insolvenzordnung
29. Oktober 2010
AHRENDT: Fiskusprivileg erfolgreich abgewendet
BERLIN. Zu der heutigen zweiten und dritten Beratung der im Sparpaket enthaltenen Änderungen in der Insolvenzordnung im Deutschen Bundestag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: Nach den zunächst in der Insolvenzordnung vorgesehenen Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz 2011 sollten staatliche Gläubiger bei Unternehmensinsolvenzen künftig bevorzugt werden.
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer organisiert bei der Lkw-Maut ein neues Fiasko
22. Oktober 2010
Bei Ausdehnung der Lkw-Maut droht Fiasko
Aktuellen Meldungen zufolge wird sich die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen verzögern. Dazu erklärt der verkehrspolitiksche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
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Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm für 2011 werden um zusätzlich 500 Millionen Euro aufgestockt
29. September 2010
Gebäudesanierung soll über 2011 hinaus gefördert werden
Heute hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept verabschiedet. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für Änderungen im Energiekonzept eingesetzt – insbesondere im Bereich der Gebäudesanierung.
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Merkel und Co. nehmen Bürgern ihr letztes Hemd
17. September 2010
Sparpaket-Protest: Letzte Hemden auf Laufsteg vor Bundestag
* Merkel und Co. nehmen Bürgern ihr letztes Hemd
* Breites Bündnis fordert: Reichtum besteuern, statt Armut verschärfen!
Aufsehen erregender Protest gegen das Sparpaket: Während die Abgeordneten im Bundestag über den Haushaltsentwurf der Regierung debattieren, ist draußen eine Modenschau der besonderen Art zu sehen:
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Die Verlierer des Kürzungspakets der Bundesregierung stehen fest: Es sind Familien, Senioren, Frauen, Kinder und Jugendliche
16. September 2010
Zur heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17 erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Die Verlierer des Kürzungspakets der Bundesregierung stehen fest: Es sind Familien, Senioren, Frauen, Kinder und Jugendliche – ausgerechnet die Gruppen, denen Frau Schröder als Ministerin eine starke Anwältin sein sollte. Es ist kaum vorstellbar, dass ohne diese Ministerin die Kürzungen noch dramatischer ausgefallen wären. Ministerin Schröder hat auf der ganzen Linie versagt.
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Haushaltsentwurf 2011 – Jetzt die richtigen Schwerpunkte für Wertschöpfung und Arbeitsplätze setzen
16. September 2010
Die für 2011 vorgesehene Kürzung des Bundesagrarhaushaltes um 355 Millionen Euro auf rund 5,5 Milliarden Euro (minus 6,1 Prozent gegenüber 2010) ist sehr schmerzhaft für die Landwirtschaft, betont der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsplanes durch den Deutschen Bundestag am 14.9.2010.
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