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Artikel-Schlagworte: „Bundesfinanzhof“



Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei fehlerhafter Umsetzung von EU-Richtlinien

Urteil vom 16.09.10 BFH V R 57/09
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. September 2010 V R 57/09 sind Betreiber von Glücksspielautomaten nicht berechtigt, die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sechste EG-Richtlinie) für Zeiträume geltend zu machen, für die bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung vorliegen.
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Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen

Urteil vom 22.07.10 BFH V R 4/09
Mit Urteil vom 22. Juli 2010 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Verfahren V R 4/09 entschieden, dass eine Steuerberatungs-GmbH ihre buchführungspflichtigen Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gemäß Â§ 20 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) versteuern darf. Die Umsätze müssen deshalb bereits vor dem Erhalt des Entgelts versteuert werden.
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EuGH-Vorlage: Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden?

Beschluss vom 22.07.10 BFH V R 19/09
Mit Beschluss vom 22. Juli 2010 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.
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Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines Werbemobils

Urteil vom 17.03.10 BFH XI R 17/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 17. März 2010 XI R 17/08 entschieden, dass eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Ãœbereignung eines sog Werbemobils verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist.
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Berufsausbildungskosten – Lang erwartetes BMF-Schreiben ist jetzt da!

Das Bundesministerium der Finanzen hat das seit langem erwartete Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Berufsausbildungs- und Studienkosten veröffentlicht. Der Bund der Steuerzahler hatte schon seit geraumer Zeit auf eine klarstellende Verwaltungsregelung gepocht.
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Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift (BFH VIII R 38/08)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08 entschieden, dass Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO entsprechen, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt werden, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden.
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Verluste einer Betriebsstätte im Ausland absetzbar

In Deutschland herrscht jetzt Klarheit, wann Verluste einer ausländischen Betriebsstätte im Heimatstaat der Muttergesellschaft abgezogen werden dürfen. In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Abzug sogenannter finaler Verluste ausländischer Betriebsstätten zugelassen. „Damit hat der BFH auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reagiert und vor allem den bisher nicht klaren Begriff ,final‘ definiert“, erläutert Brigitte Jakoby, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber.
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Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen BFH X R 34/08

Urteil vom 14.07.10 BFH X R 34/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08 entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst.
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Verpflegungsmehraufwand bei der Steuererklärung geltend machen

Neustadt a. d. W. – Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Mit seinem Urteil vom 17.06.2010, Az VI R 35/08 hat das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, erneut entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann.
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Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus (Änderung der Rechtsprechung)

Urteil vom 17.06.10 BFH III R 34/09
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juni 2010 III R 34/09 ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind daher dessen Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen.
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