Artikel-Schlagworte: „Bescheid“

Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids
Ein Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung vom 1. Januar eines früheren Jahres unter Hinweis auf § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben wird, weil die Einkünfte und Bezüge des Kindes in diesem Jahr den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten hätten, ist aus Empfängersicht dahin auszulegen, dass nur für dieses Jahr eine Verwaltungsentscheidung getroffen werden soll, nicht aber für den nachfolgenden Zeitraum bis zur Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids.
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Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers
1. Die wirksame Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens, mit dem verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden können, setzt eine Zulassung des Empfängers als Steuerlagerinhaber oder berechtigter Empfänger voraus.
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Zuordnung der gemäß Â§ 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallenden Gewerbesteuer zum Betriebsveräußerungs- bzw. Betriebsaufgabegewinn

Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende Gewerbesteuer als Veräußerungskosten den Veräußerungsgewinn.
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Betriebsaufgabe auf Grund Ãœbertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen
1. Mit der Ãœbertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben.
2. Das zurückbehaltene Hofgrundstück gilt als in das Privatvermögen überführt, soweit es nicht in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt wird.
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Nürnberg (ots) – Ab Juli 2009 wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit jedem Arbeitslosengeld II (ALG II) – Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden. Diese Bescheinigung kann direkt mit dem Antrag zur Gebührenbefreiung an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) übersandt werden. Mit dem neuen Verfahren reduziert sich der Aufwand für die Leistungsbezieher.
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Neustadt a. d. W. (ots) – Bei wechselnden Einsatzstellen haben die Finanzämter bisher nur die Entfernungspauschale berücksichtigt. Lediglich wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Einsatzort mehr als 30 Kilometer beträgt, wurden 30 Cent für jeden gefahrenen Kilometer, also Hin- und Rückweg berücksichtigt. Diese Kilometergrenze sollte erst ab dem Steuerjahr 2008 entfallen. Mit einem Klageverfahren vor dem Bundesfinanzhof hat der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. jetzt einen rückwirkenden Wegfall dieser Einschränkung erreicht (BFH-Urteil vom 18.12.2008, Az. VI R 39/07).
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(openpr) Boris Zebrowski, der Leiter der Beratungsstelle des Lohnsteuerhilfevereins AKUTELL e.V., Tenterweg 138 ist seit mehr als 20 Jahren im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung tätig. Nach der Eintragung als Beratungsstellenleiter durch die Oberfinanzdirektion Rheinland konnte nun, neben der Beratungsstelle in Mülheim-Saarn die der gelernte Steuerfachwirt seit November 2003 leitet, auch die Beratungsstelle in Ratingen auf dem Tenterweg eröffnet werden.
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Die Rechtsgrundlagen der GEZ (Quelle: Gez.de)

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Aufgaben der GEZ basieren auf verschiedenen gesetzlichen Regelungen. Welche das sind, wird hier ausführlich aufgeführt:
Garantien aus Art. 5 des Grundgesetzes
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Der neue Vorstoß der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie belastet die Unternehmen. Zu diesem Urteil kommt der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) in seiner Eingabe zum Regierungsentwurf zum Steuerbürokratieabbaugesetz. Zwar begrüßt der DStV die Zielrichtung des Entwurfs, die elektronische Kommunikation zwischen Unternehmen und Finanzbehörden zu fördern. Für falsch hält er jedoch den Weg, die elektronische Datenübermittlung zwingend vorzuschreiben.
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NRZ: Stellenabbau beim Finanzamt: Steuerbescheide kommen später
Essen (ots) – Viele Bürger in Nordrhein-Westfalen werden offenbar künftig länger auf ihren Steuerbescheid warten müssen. Das berichtet die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung in ihrer Ausgabe von Samstag. Die Finanzbehörden müssen im neuen Jahr mit landesweit 931 Stellen weniger auskommen.
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