Seit Wochen ist der Hamburger Winterdienst offensichtlich überfordert. Wir Bürger reagierten darauf mit Verständnis, weil es sich um eine außergewöhnliche Sondersituation handelt, die in ihrem Gesamtausmaß kaum vorhersehbar war. Die neuerlich notwendigen Sonderaktionen ziehen aber Mehrkosten nach sich, die es zu verteilen gilt.
Dabei steht für uns fest: Wir zahlen keinen Schnee-Euro!

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In Hamburg ist der Winterdienst Aufgabe der Stadtreinigung, die dafür Steuergelder bekommt. Die Mittel fließen aus dem Etat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, namentlich aus dem Haushaltstitel 6700.671.05 „Erstattungen der Freien und Hansestadt Hamburg an die Stadtreinigung Hamburg für den Winterdienst“. Während im Jahr 2003 noch 8,8 Mio. Euro und 2004 noch 7,5 Mio. Euro jährlich zur Verfügung standen, wurde im Februar 2004 in einer Rahmenvereinbarung festgelegt, dass ab 2005 pauschal 6,947 Mio. Euro jährlich gezahlt werden müssen.

Nach Steuerzahler-Informationen wurde diese Pauschale in den vergangenen Jahren regelmäßig unterschritten. Um wie viel genau, ist natürlich ein Geschäftsgeheimnis. In diesem Jahr sollen bereits Kosten in Höhe von etwa 10 Mio. Euro verursacht worden sein. Am 8. Februar verabredeten die Stadtentwicklungsbehörde, die Stadtreinigung und Vertreter Hamburger Bezirke zahlreiche Sonderaktionen zur Bewältigung der Eis-Krise, die zweifelsohne zu Mehrkosten führen. Das ist ärgerlich, aber unvermeidbar.

Vermeidbar wäre aber die nun bereits beginnende Debatte darüber, wer die Mehrkosten übernehmen soll. Denn selbstredend können die Kosten für Sonderaktionen nicht mit der sonst üblichen Winterdienst-Pauschale für die Stadtreinigung abgegolten werden. Die Verantwortlichen haben aber die Verteilungsfrage vertagt. Zunächst soll das Ende des Winters abgewartet werden, bevor sich die Verantwortlichen über die Gesamtrechnung beugen und die Kostenverteilung klären.

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Bis dahin wird noch viel Wasser in die kürzlich mit Presslufthammern vom Eis befreiten Straßengullys fließen. Zeit, die offenbar auch genutzt werden soll, um neben Behörde, Bezirken und Stadtreinigung weitere Zahlergruppen zu erschließen.

Vorbild könnte die niedersächsische Stadt Königslutter sein, in der man gegenwärtig eine Sonderabgabe für den Winterdienst diskutiert. Das würde bedeuten: Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen ein einziges Mal einen Betrag X und übernehmen so die Mehrkosten. Einen solchen Schnee-Euro lehnen wir kategorisch ab, weil die außergewöhnliche Belastung der Stadtreinigung zum Teil hausgemacht ist und die Politik viel zu spät reagiert hat.

Wenn die Stadtreinigung zudem in den vergangenen Jahren von der Pauschalierung der Winterdienst-Zahlung profitiert hat, widerspricht es unserer Auffassung von Steuergerechtigkeit, dass wir erneut zur Kasse gebeten werden für Leistungen, die bereits über andere Steuern finanziert werden. Dass der Steuerzahler immer dann in Regress genommen wird, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, akzeptieren wir nicht länger. Deshalb: Nein! zum Schnee-Euro.

Vielleicht sollte die Realisierung der Stadtbahn verschoben werden, damit der Winterdienst bezahlt werden kann. Das wäre mal eine richtig vernünftige Entscheidung. Ärgerlich ist indes die Aussendung zahlreicher Bußgeld-Kommissare, die sich gar nicht großzügig gegenüber den Streupflichten privater Grundbesitzer zeigen. Deshalb raten wir allen Steuerzahlern: Schauen Sie genau hin, wann der Beamte eine „Bußgeldwürdige“ Situation vor Ihrem Grundstück festgestellt haben will und fechten Sie den Bescheid lieber an.

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Nachdem wir Steuerzahler acht Wochen lang geduldig mit dem katastrophalen Winterdienst umgegangen sind, scheint diese Großzügigkeit von der Stadtentwicklungsbehörde nicht honoriert zu werden. Das sollte uns eine Lehre sein.

Bund der Steuerzahler e.V. (Landesverband Hamburg)