Der Bund der Steuerzahler hält die Kritik an der geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren für unberechtigt. Er fordert den Senat auf, an dieser unpopulären aber notwendigen Konsolidierungsmaßnahme festzuhalten: „Alles andere wäre angesichts der dramatischen Haushaltslage gesamtwirtschaftlich nicht zu verantworten“, so der Vorsitzende des Verbandes Frank Neubauer.

Kein westdeutsches Bundesland gibt pro Kopf so viel Steuergeld für Kindertageseinrichtungen aus wie Hamburg: Laut Statistischem Bundesamt hat Hamburg im Jahr 2008 pro betreutem Kind rund 5.500 Euro bereitgestellt, insgesamt rund 400 Mio. Euro. Nur das Bundesland Berlin hat mit rund 6.883 Euro mehr ausgegeben.

Die Hamburger Gesamtausgaben für Kita-Einrichtungen stiegen in den vergangenen fünf Jahren von 329 Mio. Euro auf 427 Mio. Euro. Die morgen zu beschließende Erhöhung der Elternbeteiligung soll einen Teil der erheblichen Mehrausgaben ausgleichen, die vor allem aufgrund gestiegener Personalkosten in den nächsten Jahren zu erwarten sind. „Wer dies kritisiert, nimmt in Kauf, dass die Schuldenlast Hamburgs weiter ansteigt und letzten Endes von den Kindern derjenigen Eltern getragen werden muss, die heute diese Anpassung kritisieren“, so Frank Neubauer.


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Hinzu kommt, dass die Ausgaben für Kita-Einrichtungen zum größten Teil von der Allgemeinheit mitfinanziert werden, also auch von jenen, die diese Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen oder keine Kinder haben. Der Bund der Steuerzahler begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Ausführung des von ihm schon früher geforderten Vorschlages, in der Beitragsquittung den Anteil der Allgemeinheit und den Anteil der Eltern gesondert auszuweisen.

Zugleich bedauert der Bund der Steuerzahler, dass die Politik wieder einmal der (noch) schweigenden und zunehmend verbitterten Mitte diese Belastung allein aufbürden will. Gerechter wäre eine proportional gleichmäßige Verteilung auf alle Gebührenzahler gewesen. Der Bund der Steuerzahler befürchtet allerdings, dass dies angesichts der bedrückenden Schuldenlast nur ein erster Schritt zu weiteren Gebühren- und Beitragserhöhungen in anderen Bereichen sein wird.