Osnabrück (ots) – Ganz so klar, wie es nach den Urteilen des Bundesfinanzhofes aussieht, ist die Sache mit dem “Soli” nicht. Zahlreiche Landesgerichte hatten ihre Zweifel, auch eine Verfassungsbeschwerde unabhängig vom Votum der Finanzrichter könnte theoretisch noch Erfolg haben. Schließlich ist 1990 lange her, und von Beginn an waren die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zweckgebunden für Folgekosten der deutschen Wiedervereinigung, sondern flossen als Sondersteuer in den allgemeinen Bundeshaushalt. Aus dem werden unbestritten Kosten der Einheit beglichen, nur eben nicht transparent und in Verbindung mit dem Solidaritätszuschlag.

.

Vorerst ist die Abgabe nun also rechtmäßig, zumindest bis 2019 der Solidarpakt II zur Finanzierung der neuen Länder ausläuft. Ohnehin wäre nicht ausgemacht, dass die Abschaffung in einer Entlastung der Bürger gemündet hätte. Der Bund würde nicht lange brauchen, um andere Einnahmequellen abzuschöpfen und den “Soli” zu kompensieren. Immerhin aber, und das wäre das Verdienst eines klaren Votums gegen den Zuschlag gewesen: Der Bund hätte einen Warnschuss wegen seiner steuerlichen Willkür erhalten. So steht der ursprünglich auf ein Jahr befristete Solidaritätszuschlag beispielhaft dafür, dass der Staat nicht Wort hält und mit seinen regulären Einnahmen nicht auskommt. Deshalb ist der Zuschlag so verhasst, und das mit Recht, ob rechtens oder nicht.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207

Diese Veröffentlichungen auf Steuer-Insel.de könnten Sie ebenso interessieren:

• Kein Spielraum mehr für Steuersenkungen LVZ: Bartsch: Soli-Urteil beendet alle Träume für Steuergeschenke Leipzig (ots) – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sieht mit dem Urteil zum Solidaritätszuschlag keinen Spielraum mehr für Steuersenkungen. “Mit dem...
• Richterlicher Seitenhieb Osnabrück (ots) – Richterlicher Seitenhieb – Ãœberraschend kommt der Karlsruher Beschluss zum Solidaritätszuschlag nicht. Wundern kann man sich allenfalls, dass sich die Richter derart lange mit dem “Soli” befassen, um...
• Soli Zuschlag – Politische Glaubwürdigkeit und steuerliche Klarheit herstellen Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zurückzuweisen, erklärt der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad: Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut vermieden, sich in...
• Solidaritätszuschlag – BdSt fordert Politik zum Handeln auf Der BdSt fordert nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts den Bundestag zum Handeln auf: „Karlsruhe hat entschieden, nun liegt der Ball bei der Politik. Eine neueste Umfrage zeigt, dass 71 Prozent...
• Der Zuschlag für Steuerhinterzieher muss kommen Der Finanzausschuss hat heute seine Expertenanhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz durchgeführt. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe: „Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen. Falsche...
• Auslaufmodell Solidaritätszuschlag Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, den Solidaritätszuschlag abzusenken. . „Jedoch darf es nicht dabei bleiben, die Abschaffung des Solis nur ins Gespräch zu bringen,...
• Der Soli muss weg – sofort Der Bund der Steuerzahler bekräftigt seine Forderung nach der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Nach Art. 106 des Grundgesetzes kann der Bund einen Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe einführen. In den 90er Jahren...